Jahrzehntelang waren viele Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer von Wahlen ausgeschlossen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu unrecht. Dürfen sie schon bei der Europawahl im Mai ihre Stimme abgeben? Darüber entscheidet Karlsruhe.
Bewegend und bedrückend, ergreifend und erschütternd nennen Abgeordnete die zentrale Rede des Holocaust-Überlebenden Saul Friedländer im Bundestag. Er beginnt mit den öffentlich angekündigten Verbrechen der Nazis und endet mit dem Anstand eines Deutschen.
In einer Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus nannte Schäuble es beschämend, dass Juden heute wieder mit dem Gedanken spielten auszuwandern. Ein Holocaust-Überlebender appelliert in eindringlichen Worten an die Deutschen.
Verbesserungen bei der Rente, steuerliche Entlastungen für Familien, mehr Stellen in der Pflege: Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesvorhaben gebilligt. Viel Geld wird verteilt, aber auch eine Personalie wurde entschieden. Eine Übersicht.
Der CDU-Politiker Stephan Harbarth wechselt ans Bundesverfassungsgericht. Dort soll er Nachfolger von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle werden, sobald dessen Amtszeit endet. Die Wahl ist nicht unumstritten.
Unionspolitiker und Rechtsanwalt Stephan Harbarth soll Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Er gilt als konservativ und christlich.
Seit der Volkszählung 2011 steht fest: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht. Die finanziellen Folgen sind für viele Städte schmerzhaft. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sind sie aber gescheitert.
Populisten haben dem Recht zu einer verblüffenden Renaissance verholfen. Die Behauptung, der politische Gegner verstoße gegen Gesetze, ersetzt zunehmend das kluge Argument. Der Verfassungsgerichtspräsident mahnt Politiker wie Horst Seehofer daher zur Sachlichkeit. Ist das gut?
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert mehr Nüchternheit in der Debatte über die Flüchtlingspolitik. Voßkuhle kritisiert vor allem die Rhetorik führender CSU-Politiker.
Bislang hatten nur drei Bundesländer - darunter NRW- bei der Fixierung von Psychiatriepatienten einen Richtervorbehalt vorgesehen. Nun sieht das Bundesverfassungsgericht dies als für alle verpflichtend an.
Exklusiv · Seit Ende April ist die Amtszeit von Michael Eichberger als Richter am höchsten deutschen Gericht abgelaufen. Nun hat sich die Politik offenbar auf einen Nachfolger geeinigt: BGH-Richter Henning Radtke.
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von beamteten Lehrern zurückgewiesen, die das Streikverbot kippen wollten. Gewerkschaften und Linke sehen Widersprüche zu einem Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte. Staatliche Vertreter begrüßten hingegen die Entscheidung.
Die Politik benötigt einen Nachfolger für Andreas Voßkuhle. Auf dem Spiel steht das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hatte auf der Ministeriumswebseite zum Boykott einer AfD-Demonstration aufgerufen. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sie damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat.
Essay In den Fitnessstudios der Republik schwitzen sich mehr als zehn Millionen Frauen und Männer aller Altersklassen rank, schlank und schön. Gibt es denn gar nichts, wonach die Gesellschaft sonst streben könnte?
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit der Verhandlung von zwei Verfassungsbeschwerden von Psychiatriepatienten zur Fixierung begonnen. Die Betroffenen sehen durch die Maßnahme ihr Grundrecht auf Freiheit beschränkt.
Können Beamte gleichzeitig treue Diener sein und gegen den Staat streiken? Das Bundesverfassungsgericht könnte nun einen 100 Jahre alten Grundsatz kippen. Reformbedürftig ist das System allemal.
Zwischen Staat und Beamten besteht ein besonderes Treue- und Fürsorgeverhältnis. Der bisherige Grundsatz, dass nicht gestreikt wird, muss sich der Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht stellen. Mehrere Lehrer sind nach Karlsruhe gezogen.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Regierungsbildung in Berlin, den Elitenhass - und über die Bücher auf seinem Nachttisch.
Unmittelbar vor den Sondierungsgesprächen von Union und SPD fordert der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mehr Tempo bei der Bildung der neuen Regierung.
Die Bundesregierung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Abgeordneten nicht ausreichend nachgekommen. Sie habe die Rechte der Abgeordneten und des Bundestags verletzt. Geklagt hatten die Grünen, die 2010 Auskunft von der Bundesregierung zu Zugverspätungen haben wollten. Ohne Beteiligung am Wissen der Regierung könne das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung nicht ausüben, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Die Regierung hatte Fragen nur teilweise oder gar nicht beantwortet. Sie hatte das mit Verschwiegenheitspflichten begründet. Die Regierung habe damit die Grenzen ihrer Antwortpflicht verkannt, so die Richter.
Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, Anfragen des Parlaments öffentlich zu beantworten. Dieses Recht des Bundestags hat das Bundesverfassungsgericht nun erneut gestärkt.
Wie man Richter am Bundesverfassungsgericht wird, war jahrzehntelang in etwa ebenso durchsichtig wie der Weg auf den Stuhl Petri - nämlich überhaupt nicht. Nach einer kleineren Reform im Jahr 2015 muss der Bundestag die Kandidaten für eines der 16 höchsten in Deutschland zu vergebenden Richterämter nicht mehr im gemütlichen Richterwahlausschuss, sondern im Plenum wählen. Am Dienstag wird dies anlässlich einer außerordentlichen Sitzung zur Bilanz der Legislaturperiode zum ersten Mal geschehen. Auf Vorschlag der CDU gewählt werden soll: Josef Christ, Jahrgang 1956, aufgewachsen am Bodensee, bislang Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts.
Seit Gründung der Kaarster Initiative "Gesichter der Demokratie" im Februar dieses Jahres haben bereits mehr als 100.000 Menschen die Selbstverpflichtung zum Schutz und zur Stärkung der demokratisch-zivilgesellschaftlichen Grundwerte unterzeichnet.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte in einer Pressemitteilung während der Flüchtlingskrise eine "Rote Karte für die AfD" gefordert — am Mittwoch musste sie sich dafür vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen.
Die große Koalition im Bundestag ist wahrlich groß. Auf 502 Abgeordnete kommen die Regierungsfraktionen von Union und SPD. Linke und Grüne, also die Opposition, stellen bloß 127 Abgeordnete. Dass dies ein krasses Missverhältnis ist, haben auch die Koalitionäre erkannt.
Die rechtsextreme Partei war zu ungefährlich für ein Verbot. Nun will die Bundesregierung ihr den staatlichen Geldhahn zudrehen - das wird den Ruin der NPD bedeuten. Das Parteienrecht steht vor einem bedenklichen Wandel.
Was man braucht wie die Luft zum Atmen, das ist lebenswichtig. Was den Sprachgebrauch angeht, könnte man auch sagen: Die Politik braucht Luft wie die Luft zum Atmen. Oft heißt es, Projekte hätten Luft nach oben, Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen, zwischen Parteien herrsche dicke Luft.
Meinung · Wer sieht, wie die NPD Stimmung gegen die Grundsätze der freiheitlichen Demokratie macht, der mag nicht glauben, dass der Staat sie dafür auch noch bezahlt. Zu Recht drängt der Bundesrat darauf, Verfassungsfeinden die Staatsgelder zu entziehen. Aber im Detail stecken viele Tücken.
Die richterliche Macht ist nicht unbegrenzt, aber sie ist groß. Nirgendwo lässt sich das so gut beobachten wie am Bundesverfassungsgericht. Die 16 höchsten Richter arbeiten in einem extremen Spannungsfeld.
Politiker und Wegbegleiter würdigen den verstorbenen "Bürgerpräsidenten" mit einem Staatsakt.
Mit einem Trauergottesdienst und einem Staatsakt im Berliner Dom haben Familie, Politiker und Prominente Abschied von Roman Herzog genommen. Der ehemalige Bundespräsident war am 10. Januar gestorben.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach der Karlsruher NPD-Entscheidung die staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand stellen. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Maas unserer Redaktion.
Nach dem gescheiterten Parteiverbotsverfahren wollen Politiker von Union und SPD einem Hinweis des Verfassungsgerichtes folgen und die staatliche Parteienfinanzierung überprüfen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden für ein Parteiverbot deutlich angehoben. Die Politik wird sich vorerst hüten, ein weiteres Verfahren anzustrengen. Das NPD-Urteil demonstriert wohltuende Gelassenheit. Eine Analyse.
Die rechtsextreme NPD bleibt erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Verbotsantrag der Bundesländer abgelehnt. Schon einmal ist ein Vorstoß, die NPD zu verbieten, gescheitert.
Am 17. Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das Parteiverbot der NPD. Doch die rechtsextremistische Partei scheint seit dem Aufstieg von Pegida und der AfD ohnehin schon am Ende. Warum nun also noch ein Verbot?
Die Parteichefs der großen Koalition haben Frank-Walter Steinmeier am Mittwochmittag offiziell als Bundespräsidentschaftskandidaten vorgestellt. Der 60-Jährige sprach von großen Herausforderungen, denen er als Gauck-Nachfolger entgegentreten werde.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier soll gemeinsamer Kandidat von Union und SPD für das Amt des Bundespräsidenten werden. Bei einer Schaltkonferenz der Unionsführung gab es laut RP-Informationen keinen Widerstand gegen Steinmeier mehr.
2012 brachte die FDP die Kanzlerin bei der Suche nach einem Bundespräsidenten in Zugzwang. Die SPD hat 2016 dasselbe Ziel.
Einigt sich die große Koalition doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl? Die SPD setzt auf Steinmeier. Merkel und Seehofer sind unter Druck. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.
Die finale Kandidatensuche durch die Spitze der Koalition wird erneut verschoben. Steinmeier ist stark umstritten.
Die Posse um die Nachbesetzung des höchsten Amts im Staate nimmt skurrile Züge an. SPD-Chef Gabriel hat mit seinen Volten als Ein-Mann-Findungskommission den besten Sozialdemokraten für das Amt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, desavouiert.
Das Verfassungsgericht erlaubt der Regierung unter Auflagen, dem vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zuzustimmen.
Die politische Klasse in Berlin ringt um einen brauchbaren Bundespräsidenten und betreibt dabei ihren Ansehensverlust. Es gäbe Alternativen.
Das Verfassungsgericht hat der Regierung unter Auflagen erlaubt, dem vorläufigen Inkrafttreten des umstrittenen Freihandelsabkommens Ceta zuzustimmen. Wirtschaftsminister Gabriel und die Wirtschaftsverbände reagierten erleichtert.
Sigmar Gabriel kann aufatmen: Karlsruhe gibt für das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta vorerst grünes Licht. Die Bundesregierung bekommt aber Maßgaben mit auf den Weg, die es in sich haben.
Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute über die Verfassungsbeschwerden Zehntausender Bürger gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. In der mündlichen Verhandlung warb der Wirtschaftsminister für das vorläufige Inkrafttreten.
Der Widerstand gegen Ceta ist kurz vor der Unterzeichnung ungebrochen. Noch nie haben so viele Menschen gemeinsam in Karlsruhe geklagt. Gelingt es ihnen, das Handelsabkommen noch zu stoppen?
Die Parteien der Großen Koalition, Union und SPD, suchen einem Medienbericht zufolge nach einem gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck.
Ausgerechnet im Bundestagswahljahr müssen die Parteien einen Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck finden.
Viele wollen im Februar die Nachfolge Joachim Gaucks als Bundespräsident antreten. Norbert Lammert nicht, auch wenn alles auf ihn zuliefe. Persönliche Gründe hindern ihn am Umzug ins Schloss Bellevue.
Die Wahl zum Verfassungsrichter funktioniert etwa wie die Papstwahl, sie ist nur nicht ganz so transparent. So lästern jedenfalls Juristen, die es selbst nicht in das höchste Richteramt geschafft haben. Christine Langenfeld, 53 und gebürtige Luxemburgerin, gehört nicht zu diesem Kreis - sie wird wohl heute in eben jenes Amt gewählt.
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die Staatsanleihenkäufe unter Auflagen.
Die Verfassungsrichter beugen sich einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und stützen die Europäische Zentralbank. Sie darf im Ernstfall unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, muss aber Auflagen beachten.
Karlsruhe entscheidet heute, ob die Notenbank mit ihrem Anleihen-Ankauf ihre Kompetenzen überschritten hat.
Die Nachricht, dass Bundespräsident Joachim Gauck für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung steht, ist gerade mal einen Tag alt, da liegen die Spitzen der großen Koalition schon im Streit um die Nachfolge. "Die Union hat klargemacht, dass es kein Sozialdemokrat werden soll.
Es geht um effektive Regierungskontrolle und um politischen Einfluss: Vor dem Verfassungsgericht streitet die Linke für mehr Einfluss im schwarz-rot dominierten Bundestag. Heute fällt ein Urteil.
Es war kein Hauch, es war ein kräftiger Luftzug der Bonner Republik, der durch das Land wehte. Zum Staatsakt für den verstorbenen Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher kamen im alten Plenum des früheren Bundestages in Bonn Staatschefs, Minister und Freunde zusammen.
Der Rechtsanwalt Peter Richter, selbst NPD-Funktionär, tritt im Verbotsverfahren gegen seine Partei in Karlsruhe selbstbewusst auf. Aber er hat sich verkalkuliert.
Unser Autor erklärt, warum der Kampf gegen rechtes Gedankengut in der heutigen Zeit immer noch aktuell ist und wie wichtig die Erinnerung an das Grauen der Nazis ist.
Nach drei Verhandlungstagen ist das NPD-Verbotsverfahren noch lange nicht beendet. Die Richter könnten noch Redebedarf haben und neue Termine festlegen. Wie das Bundesverfassungsgericht über das Verbot entscheidet und was danach passiert.
Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag im NPD-Verbotsverfahren die mündliche Verhandlung abschließen. Es sollen letzte offene Fragen geklärt werden, die wichtig für eine spätere Entscheidung sein können. Mit dieser ist erst in einigen Monaten zu rechnen.
Das NPD-Verbotsverfahren hat eine wichtige Hürde genommen - es scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei.
Der Anwalt der rechtsextremen Partei stellt gleich zu Beginn zwei Befangenheitsanträge. Die werden allerdings abgelehnt.
Am ersten Verhandlungstag des NPD-Verbotsverfahrens stellte der Anwalt der rechtsextremen Partei zwei Befangenheitsanträge. Das Gericht zeigte sich wenig beeindruckt. Die Anträge wurden abgelehnt.
Die NPD hat zum Auftakt des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme Partei am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zunächst zwei Richter als befangen abgelehnt. Jetzt fordert sie die Einstellung des Verfahrens.
Das Bundesverfassungsgericht kritisiert wie Bundesbank-Chef Jens Weidmann die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Dennoch wird es die EZB-Politik wohl nicht kippen, signalisierten die Richter. Das Urteil fällt bis Sommer.
Anders als der Europäische Gerichtshof hält Karlsruhe die umstrittenen Anleihekäufe der Notenbank für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Auch Bundesbankchef Weidmann kritisiert die EZB. Das Urteil wird im Frühsommer erwartet.
Rund 1800 Gäste aus dem In- und Ausland und die Hamburger selbst wollen sich bei einem Staatsakt am Montag von Helmut Schmidt verabschieden. Auch Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel werden erwartet. Nach der Trauerfeier wird der Sarg langsam durch die Stadt gefahren. Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch.
Der Kampf um die NSA-Spähliste geht in die nächste Runde: Die Opposition hat im Streit um die Herausgabe geheimer US-Ausspähziele in Europa Verfassungsklage eingereicht.
Olaf Scholz (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) haben vor dem Bundesverfassungsgericht den NPD-Verbotsanstrag der Länder verteidigt. Es gehe darum, einer Partei den Schutz des Parteienprivilegs zu entziehen, die die Demokratie gefährde.
Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen werden angemessen bezahlt, so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zahlreiche Juristen aus NRW und anderen Bundesländern hatten gegen die bisherige Praxis der Bezahlung geklagt.
Zur Trauerfeier für die 150 Toten des Absturzes der Germanwings-Maschine werden morgen rund 1400 Gäste im Kölner Dom erwartet. Rund um das Gotteshaus herrscht eine der höchsten Sicherheitsstufen.
Seit Tagen rollen im Fall Edathy die Empörungswellen. Der fixe Ausgang des Strafverfahrens sorgt dafür, dass der Keil des Missverständnisses zwischen Rechtspraktikern bei Gericht, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwälten und juristisch nicht geschulten Deutschen noch tiefer ist als das ohnehin der Fall zu sein scheint.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der NPD gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zurückgewiesen. Die Äußerungen Schwesigs im Thüringer Wahlkampf haben demnach nicht die Rechte der rechtsextremen Partei verletzt.
Beim Streit um die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten zeichnet sich ab, dass das Bundesverfassungsgericht Vorgaben für eine bessere Bezahlung machen könnte. Bei der Verhandlung zu dem Thema bezeichnete es Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle als "irritierend", dass Deutschland gemessen an der Wirtschaftkraft weniger Geld für die Justiz ausgibt als die meisten anderen Länder Europas. Ob NRW-Juristen von möglichen Vorgaben profitieren, ist aber nicht sicher: Sie verdienen etwas besser als im Bundesdurchschnitt.
Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel daran erkennen lassen, dass Richter in Deutschland angemessen bezahlt werden. Der Dienstherr müsse seine Beamten angemessen alimentieren, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe auf Asylbewerber in nordrhein-westfälischen und sächsischen Flüchtlingsunterkünften als abstoßend bezeichnet. Die Taten müssten konsequent bestraft werden. Deutschland dürfe es auch nicht hinnehmen, dass immer noch jüdische Einrichtungen von der Polizei bewacht werden müssten und der Antisemitismus Menschen bedrohe, sagte sie beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit.
Die sommerliche Ruhe in Karlsruhe hält - noch:. Beim Bundesverfassungsgericht sind viele Richter noch in Urlaub und tanken Kraft für den Herbst. Der wird voraussichtlich heiß in Karlsruhe, jedenfalls juristisch betrachtet. Denn es stehen heikle Urteile an und zeitraubende Verfahren müssen vorangebracht werden.
Die Klage der NPD gegen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bundespräsident Joachim Gauck durfte Anhänger der rechtsextremen Partei demnach als "Spinner" bezeichnen.
Turbulente Feierstunde: Der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani kritisiert bei der Feierstunde die Asylrechtsregelung im Grundgesetz scharf. Bundestagspräsident Lammert ruft das Bundesverfassungsgericht zur Ordnung. Widerspruch gibt es für beide.
Im Juli 2011 kauften die Saudis angeblich 200 deutsche Leopard-Panzer. Nachfragen aus dem Parlament, was an den Berichten denn dran sei, ließ die Bundesregierung unkommentiert abperlen. Mehrere Abgeordnete haben gegen die Geheimniskrämerei Klage eingereicht.
Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat politische Kritik an mangelnder richterlicher Selbstbeschränkung zurückgewiesen. Voßkuhle, der gestern in Bonn mit dem "Cicero"-Preis für Redekunst des Verlags der Deutschen Wirtschaft ausgezeichnet wurde, meinte, das höchste Gericht sei zwar auf kritisches Feedback angewiesen, aber es müsse auch Fehlinterpretationen seiner Arbeit entgegentreten. Nicht ohne den bekannten Schuss Ironie erinnerte er an die völlig unterschiedlichen Reaktionen auf jüngste Karlsruher Entscheidungen, etwa zum Staatsanleihen-Kauf durch die Europäische Zentralbank: Mal hieß es "kluger Schachzug Karlsruhes", dann "Geste der Unterwerfung" oder auch "richterliche Amtsanmaßung".
Deutschland darf sich weiter in vollem Umfang am Euro-Rettungsschirm für Krisenländer beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den Hilfs-Fonds ESM endgültig abgewiesen. "Das Ergebnis ist eindeutig", sagte Gerichtspräsident Voßkuhle.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen. Die Bundesregierung kann sich damit am Euro-Rettungsfonds ESM weiter in vollem Umfang beteiligen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Karlsruhe zu mehr Rücksicht auf die Politik aufgefordert. "Ich beobachte mit Sorge, ob das Bundesverfassungsgericht dem Grundsatz der richterlichen Selbstbeschränkung noch den genügenden Stellenwert beimisst", sagte Kauder in einem Interview.
Bei der Europawahl am 25. Mai wird es hierzulande keine Sperrklausel geben. Deswegen könnten bis zu zwölf Parteien aus Deutschland ins Europa-Parlament einziehen. Rund 130 000 Stimmen wären dafür wohl nötig.
Die Chancen kleiner Parteien auf einen Sitz im Europaparlament haben sich in Deutschland auf einen Schlag erhöht. Bei der Europawahl am 25. Mai wird es erstmals keine Sperrklausel geben. Das Bundesverfassungsgericht erklärte auch die neue Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig. Damit reicht für eine Partei ein Stimmenanteil von etwa einem Prozent für ein Mandat im Europaparlament aus.