Am Sonntag lobte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Fortschritte seines Landes bei der Bewältigung der Schuldenkrise. Doch eigentlich hat sich kaum etwas verändert, erzählt uns eine Griechin.
Das Treffen von sieben südlichen EU-Mitgliedern wurde als Angriff gegen die Einigkeit Europas verstanden.
Der griechische Premierminister will Schuldenerleichterungen und eine Lockerung der Sparvorgaben durchsetzen.
Volksabstimmungen zu allen wichtigen Themen sollen die direkte Demokratie stärken.
Griechenland hat entgegen der Darstellung der Regierung in Ankara noch nicht über die Ausweisung von acht türkischen Militärs entschieden. Die Soldaten hatten sich nach dem Putschversuch mit einem Hubschrauber nach Nordgriechenland abgesetzt.
Euro-Einführung, Griechenland-Rettung, EU-Austritt - solche Fragen darf man nicht dem Volk überlassen. Die repräsentative Demokratie kennt bessere Wege.
Als Sigmar Gabriel vergangene Woche in Athen landete, war der Regierungsflieger gut besetzt. Der Bundeswirtschaftsminister brachte eine große Delegation mit in die griechische Hauptstadt. Schließlich wollte er die Fundamente für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit legen, die dem Krisenland helfen soll.
Das britische Votum facht den Grundsatzstreit über den Weg aus der Krise neu an: Während die Sozialdemokraten mehr Staatsausgaben fordern, lehnt Finanzminister Schäuble (CDU) neue Schulden ab.
Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat bestritten, während einer Griechenland-Reise in der Delegation von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) einen Fotografen als "dreckiger Grieche" beleidigt zu haben.
Zwischen dem CSU-Politiker Peter Ramsauer und einem griechischen Fotografen gab es eine kleine Rangelei. Angeblich soll Ramsauer den Mann dabei als "dreckigen Griechen" beschimpft haben. Ramsauer bestreitet dies.
Der Wirtschaftsminister will Reformen von EU-Ländern mit Investitionen belohnen. Das geht aus einem internen Brief hervor.
Das klamme Griechenland ist erst einmal wieder flüssig: Die internationalen Gläubiger haben Athen die lang ersehnte nächste Finanztranche von 7,5 Milliarden Euro überwiesen.
Finanzminister Schäuble sieht Griechenland als "besonders schwierigen" Fall innerhalb der Euro-Zone.
Russlands Präsident Wladimir Putin ist gestern zu politischen Gesprächen nach Griechenland gereist. Mit Regierungschef Alexis Tsipras wolle Putin über die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energiethemen, die Lage im östlichen Mittelmeer sowie über die Beziehungen Russlands zur EU und zur Nato beraten, hieß es aus Regierungskreisen in Athen.
Griechenland hofft auf weitere Hilfsmilliarden und den Durchbruch bei Verhandlungen über Schuldenerleichterungen.
Das griechische Parlament hat eine Reihe von Kürzungen und Steuererhöhungen gebilligt, die die internationalen Gläubiger zur Voraussetzung für die nächste Hilfstranche gemacht haben.
Im Kampf gegen den Schuldenberg setzt die griechische Regierung auf Steuererhöhungen. Nach griechischen Medienberichten soll die Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel sowie Erfrischungsgetränke, aber auch in Restaurants und Gaststätten sowie auf Tickets im Nahverkehr von 23 Prozent auf 24 Prozent steigen.
Auch Währungsfonds und SPD-Chef sind dafür. Dabei hat Griechenland 30 Jahre Zeit, seine Schulden zu tilgen.
Alexis Tsipras will es, der Währungsfonds will es auch: einen Schuldenerlass für Griechenland. Der Sozialist will seine unrealistischen Wahlversprechen einlösen. Der IWF will gleiches Recht für alle: Er darf Staaten schließlich nur helfen, wenn diese auf Dauer ihre Schulden tragen können.
Einige Hundert Randalierer haben eine friedliche Demonstration vor dem griechischen Parlament ins Chaos gestürzt. Sie warfen am Sonntagabend Brandflaschen auf die Polizei, wie das griechische Fernsehen zeigte. Die Beamten setzten Tränengas ein.
Am Wochenende will Griechenlands Premier wichtige Gesetze im Eilverfahren durchpeitschen.
Die Griechen sollen noch mehr sparen - und wehren sich mit heftigen Streiks. Auf Initiative der Gewerkschaften gehen Menschen auf die Straße, im Verkehr läuft fast nichts mehr. Dem Land droht weiter die Pleite.
Die Verhandlungen Griechenland mit den Gläubigern über das neue Sparpaket sind am Nullpunkt angelangt. Die griechische Regierung macht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und den Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Schwierigkeiten verantwortlich und fordert einen Sondergipfel der Euro-Regierungschefs.
Nach dem vorläufigen Scheitern der Gespräche über das griechische Sparprogramm will Regierungschef Alexis Tsipras bei EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel der Euroland-Staaten beantragen. Das berichten griechische Medien. Unklar bleibt, ob und wann dieser Gipfel stattfinden soll.
Der linke Flügel von Syriza kündigt Widerstand im Parlament an.
Papst Franziskus ist heute für einen fünfstündigen Kurzbesuch auf der griechischen Insel Lesbos. Er trifft dort gemeinsam mit dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. und dem Athener orthodoxen Erzbischof Hieronymos II. das Flüchtlingslager Moria.
Griechenland hat einen weiteren Schritt bei der Privatisierung von Staatseigentum gemacht: Der Hafen von Piräus wurde verkauft – an eine chinesische Reederei.
Bleibt es weiter bei den niedrigen Flüchtlingszahlen, sollen an der Grenze zu Österreich ab dem 12. Mai keine Kontrollen mehr durchgeführt werden. Schon jetzt werde Polizei abgezogen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im österreichischen Fernsehen.
Der IWF misstraut Athen zutiefst, wie aus Telefon-Mitschnitten hervorgeht. Dennoch fordert er einen Schuldenschnitt.
Der Internationale Währungsfonds spielt IWF-Chefin Christine Lagarde zufolge in den Verhandlungen mit Griechenland fair.
Deutschland und Frankreich haben Athen bei der Umsetzung des Spar- und Reformprogramms Fortschritte bescheinigt. Die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Michel Sapin sprachen sich gestern angesichts der Lasten im Zuge der Flüchtlingskrise für Unterstützung der Athener Regierung aus.
An diesem Sonntag trat der Deal zwische EU und der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen in Kraft. Ausgerechnet Griechenland soll die größte Last bei der Umsetzung tragen. Und wird von der Realität brutal eingeholt.
Angelina Jolie ist nicht nur Schauspielerin - sondern auch UN-Sonderbotschafterin für Flüchtlinge. In dieser Funktion reist sie durch die Krisenregionen der Welt. In Athen gab sie sich pessimistisch über die Möglichkeit eines raschen Endes des Flüchtlingsdramas.
Kanzlerin Merkel und einige Amtskollegen zeigen sich beim Beginn der Gespräche mit der Türkei vorsichtig optimistisch, andere sehen das geplante Abkommen "am Rande des internationalen Rechts". Bislang ist vorgesehen, der Türkei 72.000 Flüchtlinge abzunehmen.
Slowenien ließ ab 24 Uhr am Mittwoch keine Flüchtlinge mehr durch. Als Reaktion darauf wollen Serbien, Kroatien und Mazedonien ebenso verfahren. Damit die Flüchtlingsroute von der Türkei Richtung Nordwesteuropa faktisch dicht.
Kritiker des Abkommens bezweifeln, dass die Europäische Union ihre Zusagen einhält.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise der Forderung nach Schließung der Balkanroute widersprochen.
Die Türkei und Griechenland verständigen sich auf die Überwachung der Flüchtlingsrouten. Kanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, die in Griechenland festsitzenden Menschen nach Deutschland zu holen. Der am Montag beginnende EU-Türkei-Gipfel soll die Lösung für viele Fragen und Probleme bringen.
Die Türkei ist einem Zeitungsbericht zufolge grundsätzlich zur schnellen Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus Griechenland bereit. Das Thema wird auch Mittelpunkt des EU-Türkei-Gipfels am Montag stehen.
EU-Ratspräsident Tusk warnt Wirtschaftsmigranten vor der Reise nach Europa.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Wirtschaftsmigranten vor einer Flucht in die EU gewarnt. Menschen, die ein besseres Leben suchten, aber nicht vor einem Krieg flüchteten, sollten nicht ihr Leben aufs Spiel setzen oder Schleusern dafür Geld zahlen, sagte Tusk am Donnerstag in Athen.
Wegen der Schließung der Grenze zu Mazedonien rechnet die Regierung in Athen damit, dass bald mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten. Sie soll daher laut Medienberichten 470 Millionen Euro bei der EU beantragt haben.
Griechenland will in der Europäischen Union solange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt wird.
David Cameron hat in Brüssel den Nationalisten gegeben, damit er in London für Europa kämpfen kann. Der Deal gewährt Großbritannien Ausnahmen, die größer scheinen als sie sind. Und manche kann auch Deutschland nutzen.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat seine Zustimmung zu einem "Brexit"-Deal beim EU-Gipfel von Zusicherungen in der Flüchtlingskrise abhängig gemacht. Athen will eine Garantie dafür, dass die Grenzen offen bleiben.
Mehrere Hunderttausend Menschen protestierten in ganz Griechenland gegen die Sparpläne der Regierung. Am Rande der Demonstrationen kam es zu heftigen Ausschreitungen.
Das Kölner Festkomitee hat die Mottowagen für den Kölner Rosenmontagszug vorgestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht besonders im Fokus. Einen Wagen zum Thema IS-Terror wird es nicht geben.
Christoph Kuckelkorn, Zugleiter des Kölner Rosenmontagszuges, stellte im Karnevalsmuseum die Entwürfe für die Persiflage-Wagen vor. Darunter sind etliche Themen, die einen selbstkritischen Blick auf die Probleme in Köln werfen.
Der Realitätsschock hat Alexis Tsipras eingeholt. Spätestens seit Mitte des Jahres, als der griechische Premier nur noch mit der bedingungslosen Kapitulation vor der EU den Austritt aus dem Euro abwenden konnte, ist der linkspopulistische Politiker zum Pragmatiker geworden. Die radikale Rhetorik blieb, wie zuletzt in der Athener Sportarena Faliron zu hören war. Aber faktisch bemüht sich Tsipras, große Teile der staatlichen Wirtschaft zu privatisieren, die Renten zu kürzen und die Landwirte höher zu besteuern. Ob mit Erfolg, ist offen.
Aus Protest gegen geplante Rentenkürzungen und Steuererhöhungen haben gestern griechische Landwirte den vierten Tag in Folge an Dutzenden Stellen zeitweise mehrere wichtige Straßen mit Traktoren blockiert. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras muss diese Reform umsetzen. Sie ist eine der Voraussetzungen für weitere internationale Finanzhilfen. Die Bauern drohen damit, ihre Proteste in den nächsten Tagen noch auszuweiten und ganztags Straßen zu sperren. Die Regierung plant unter anderem Kürzungen aller neuen Renten um durchschnittlich 15 Prozent. Zudem sollen die Steuern für Bauern deutlich erhöht werden.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos zermarterten sich die Eliten die Köpfe, wie Europa die Flüchtlingskrise lösen könnte. Doch auch die Euro-Zukunft und die Lage beim Euro-Sorgenkind Griechenland sorgten für hitzige Debatten. So pochte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Podiumsdiskussion unter anderem mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras auf die Einhaltung mühsam erreichter Vereinbarungen in Europa. In dem Zusammenhang ließ der CDU-Politiker den Satz fallen: "It's the implementation, stupid!" Eine Anspielung auf den berühmten Wahlkampf-Spruch von Ex-US-Präsident Bill Clinton ("It's the economy, stupid!").
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist in schwieriger Mission unterwegs. Ausgerechnet den Griechen will er helfen, eine effiziente und saubere Finanzverwaltung aufzubauen.
Die griechische Opposition hat einen neuen Vorsitzenden gewählt.
Harte Einschnitte und Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent: Die griechische Regierung hat ein neues Rentensystem ausgearbeitet und dies den internationalen Geldgebern zur Genehmigung vorgelegt.
Während Griechenland nach Aussagen von Regierungschef Alexis Tsipras die Auflagen der Geldgeber voll und ganz erfüllen will, will der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nach einem Zeitungsbericht am 9. Februar in Berlin eine linke paneuropäische Bewegung gründen.
Premier Alexis Tsipras muss in den kommenden Monaten Reformen umsetzen. Ihm droht Widerstand auch in den eigenen Reihen.
Das griechische Parlament hat die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle gebilligt. Konservative Abgeordnete und die orthodoxe Kirche waren dagegen gewesen. Ministerpräsident Tsipras sprach von einem "wichtigen Tag für die Menschrechte".
Das Jahr 2015 begann zumindest für die Anhänger des griechischen Linksbündnisses Syriza mit viel Euphorie: Vom Syriza-Wahlsieg Ende Januar und der Regierung des jungen Premierministers Alexis Tsipras versprachen sich viele Menschen einen Ausweg aus der Krise. Knapp ein Jahr später könnte die Stimmung im Land schlechter kaum sein. Das zeigen mehrere jetzt veröffentlichte Meinungsumfragen.
Mit nur drei Stimmen Mehrheit im griechischen Parlament hat die Athener Regierung erneut wichtige Reformschritte verabschiedet. Nun kann das von der Pleite bedrohte Land mit einer weiteren Milliarde Euro Hilfszahlungen aus Brüssel rechnen.
Die nächste schwierige Abstimmung für den griechischen Premier betrifft ein weiteres Sparpaket.
Der Chef der in Spanien aufstrebenden linken Protest-Partei "Podemos" ("Wir können"), Pablo Iglesias, feierte einen unerwarteten Sieg im spanischen Fernsehen. In der ersten TV-Debatte drei Wochen vor den Parlamentswahlen erhielt er nach einer Online-Umfrage der Zeitung "El País", die auch die Diskussion organisiert hatte, 47 Prozent der Stimmen. Sprachgewandt fing der 37-Jährige die Angriffe seiner Kontrahenten ab, darunter Albert Rivera, Chef der gemäßigt bürgerlichen Partei "Ciudadanos", und Pedro Sánchez von den Sozialisten.
"An Herrn Davutoglu: Zum Glück sind unsere Piloten nicht so nervös wie eure gegenüber den Russen." Mit Tweets wie diesen lästert der griechische Ministerpräsident bei Twitter über die Türkei.
Auf das Gebäude des Verbands der griechischen Industrie (SEV) in Athen ist am frühen Dienstagmorgen ein Bombenanschlag verübt worden, heißt es aus Polizeikreisen. Verletzt wurde niemand.
Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat am Abend eine weitere Kraftprobe bestanden: Das Parlament billigte im Eilverfahren ein neues Sparprogramm. Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten 153 Abgeordnete der Links-rechts-Koalitionsregierung für das Paket, 137 Parlamentarier stimmten dagegen. Im Regierungslager gab es zwei Abweichler - ein Vertreter der rechtspopulistischen Partei der "Unabhängigen Griechen" stimmte mit Nein, ein Abgeordneter von Tsipras' Syriza-Partei blieb der Abstimmung fern. Beide wurden sofort aus ihren Fraktionen ausgeschlossen.
Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat am Donnerstagabend eine weitere Kraftprobe bestanden. Das Parlament billigte im Eilverfahren ein neues Sparprogramm.
Aufatmen in Athen: Der Weg für neue Hilfszahlungen für Griechenland ist frei.
Griechenland wird derzeit von einem landesweiten Streik lahm gelegt. Dieser soll 24 Stunden dauern. Damit wehren sich die Gewerkschaften gegen den Sparkurs des Krisenlandes. Bei einer Demo in Athen fliegen Steine und Brandsätze.
Steuern zu hinterziehen, war in Griechenland Usus. Selbst Großunternehmen ließen über Jahrzehnte Millionenbeträge in ihren Bilanzen versickern. Damit sich die müde Steuermoral in Griechenland ändert, forderte die Troika (EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank) eine harte Hand - und installierte eine unabhängige Steuerbehörde. An ihrer Spitze kämpfte seit 2014 Katerina Savvaidou - die Steuerwölfin - gegen Steuerbetrug. Von ihrem Athener Büro mit spartanischer Einrichtung herrschte sie über ein Heer von landesweit 15.
Auf dem Mittelmeer kommt es in der Flüchtlingskrise weiter zu Dramen. Die griechische Küstenwache rettete in der Nacht zum Donnerstag 14 Menschen aus den Fluten vor der Insel Kos. Für ein Flüchtlingskind kam jedoch jede Hilfe zu spät.
Abermals gibt es Schwierigkeiten mit dem griechischen Reform- und Sparprogramm. Faule Kredite machen den Kontrolleuren und der Regierung in Athen das Leben schwer. Ohne eine Einigung kann kein Geld nach Griechenland fließen.
Die Kritik am einstigen Volkstribun Tsipras wächst. Griechen bestreiken Bahnen, Fähren und Krankenhäuser.
Die vier großen griechischen Banken brauchen nach Einschätzung der Europäischen Bankenaufsicht bis zu 14,4 Milliarden Euro, um die europäischen Regulierungsvorschriften einzuhalten.
Die Zahl der tödlichen Bootsunglücke im Mittelmeer reißt nicht ab. In der Ägäis sind in der Nacht zum Freitag 22 Flüchtlinge ums Leben gekommen - darunter 13 Kinder.
Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem hochverschuldeten Griechenland deutsche Unterstützung zugesichert.
Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner hatte den Bau eines Grenzzaunes zu Slowenien ins Gespräch gebracht, um den Flüchtlingsandrang zu kontrollieren. Bundeskanzler Faymann distanzierte sich nun klar von diesem Vorschlag.
Griechenland bleibt Reformen schuldig. Gläubiger halten Hilfen zurück.
In der Nähe von Bordeaux fuhr der Bus einer Seniorengruppe, die einen Tagesausflug in die Pyrenäen machen wollte, in einen Holztransporter. Es ist der schwerste Unfall in Frankreich seit mehr als 30 Jahren.
Der französische Präsident François Hollande und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras haben am Freitag eine Erklärung über eine "strategische Partnerschaft für die Zukunft" unterzeichnet. Ein gemeinsamer Ausschuss soll die Zusammenarbeit beider Länder in "vordringlichen Bereichen" wie etwa der "Modernisierung der griechischen Verwaltung" gewährleisten, wie es in der Erklärung heißt.
Aus Protest gegen Privatisierungspläne der zwei wichtigsten Häfen des Landes haben am Mittwoch griechische Hafenarbeiter für mehrere Stunden ihre Arbeit niedergelegt. Wie ihre Gewerkschaft mitteilte, soll ein 24-stündiger Streik am Donnerstag die Arbeit im Bereich Handelsschifffahrt lahmlegen.
Knapp einen Monat nach seinem Wahlsieg hat Tsipras klar die Oberhand. Er hat dem Parlament ein neues, hartes Sparprogramm vorgelegt und es ohne Probleme abgesegnet bekommen.
Das Parlament in Athen hat Ministerpräsident Alexis Tsipras gut zwei Wochen nach seinem Wahlsieg am frühen Donnerstagmorgen erwartungsgemäß das Vertrauen ausgesprochen.
Tsipras holt sich am Abend das Vertrauen des griechischen Parlamentes. Das gilt als sicher. Was danach kommt ist schwierig. Er muss ein hartes Sparprogramm umsetzen, um auf weitere Finanzhilfen der EU-Partner hoffen zu können.
Stress für Tsipras — die Schonzeit für Griechenland ist vorbei. Nun wird wieder verhandelt, um neue Milliarden und Reformen. Das Ex-Krisenland Spanien muss beim Budget 2016 nachbessern.
Gut zwei Wochen nach der griechischen Parlamentswahl stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine weitere Milliarden-Zahlung des Eurorettungsschirms ESM an das krisengeschüttelte Land in Aussicht.
Das neue Rettungspaket brachte im Sommer zunächst Ruhe an die Griechenland-Front. Nach den Neuwahlen im September gehen die Verhandlungen über Details des milliardenschweren Hilfsprogramms weiter.
Für Alexis Tsipras war es ein triumphaler Sieg, für Vangelis Meimarakis und seine konservative Nea Dimokratia (ND) eine unerwartet deutliche Niederlage: Nach der verlorenen Parlamentswahl vor zwei Wochen versucht Griechenlands größte Oppositionspartei wieder Tritt zu fassen. In einer Urwahl sollen die Mitglieder Ende Oktober oder Anfang November einen neuen Vorsitzenden wählen. Die Bewerbungsfrist lief am Wochenende ab. Auch Meimarakis tritt wieder an.
Griechenland erhöht die Mehrwertsteuer-Sätze auf sechs Touristen-Inseln und kommt damit einer zentralen Forderung der internationalen Geldgeber nach. Ab Donnerstag würden auf Santorin, Mykonos, Rhodos, Naxos, Paros und Skiathos landesübliche Sätze von bis zu 23 Prozent gelten, teilte das Finanzministerium in Athen am Montag mit.
Fünf Tage nach seiner Wiederwahl hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Regierung aufgefordert, das mit der EU im Juli ausgehandelte Hilfs- und Sparprogramm so rasch wie möglich umzusetzen. Athen habe sich dazu verpflichtet, betonte Tsipras am Freitag während der ersten Sitzung seines neuen Kabinetts. Gelingen könnten die Reformen aber nur, wenn die Regierung den "sozialen Zusammenhalt" im Blick behalte.
Der griechische Premier mag bei seinen Ministern von alten Bekannten nicht lassen. Die Debatte um den Schuldenschnitt geht auch schon wieder los.
Regierungschef Alexis Tsipras ist gestärkt aus der Neuwahl in Griechenland hervorgegangen. Kein Wunder also, dass er seinem bisherigen Kabinett vertraut. Neuer alter Finanzminister der Regierung in Athen wird der als gemäßigt geltende Euklid Tsakalotos.