Alexander Dobrindt - News zum ehemaligen Bundesverkehrsminister

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzt angesichts verheerender Umfragewerte für seine Partei auf einen Schlussspurt im Wahlkampf bis kommenden Sonntag.

Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, hat vor einer Aushebelung des gültigen Rechts gewarnt. Damit kritisierte er Befürworter des „Spurwechsels“ für Migranten.

Merkel nennt die Einigung mit CSU und SPD eine „vernünftige Lösung“. Aber wenn sie die „Ordnung der Migration“ ernst genommen hätte, wäre vieles schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Von Michael Bröcker

Horst Seehofer scheint als Bundesinnenminister auf dem Absprung zu sein. Das europäische Ausland beobachtet die Regierungskrise sehr genau. Wir haben Pressestimmen gesammelt.

Nicht nur Deutschland will im Streit um das Asylrecht sein Interesse durchsetzen. Das wurde in der Talksendung von Maybrit Illner deutlich, die ohne die Moderatorin stattfand. In der deutschen Regierung herrscht verkehrte Welt, ausgerechnet Martin Schulz verteidigte die Kanzlerin. Von Franziska Hein

Die CSU will die derzeit kaum praktizierte Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen wieder deutlich ausweiten. Personen, die bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt hätten, sollten künftig direkt an der Grenze zurückgeschickt werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. Dies sei anhand der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac möglich und entspreche der derzeitigen Rechtslage. Allerdings fänden auf dieser Basis so gut wie keine Zurückweisungen statt, sagte Dobrindt weiter. Zurückgewiesen werde derzeit vor allem, wenn kein Asyl beantragt werde, weil dies dann als illegale Einreise gewertet werden könne. Dobrindt ließ offen, welche Grenzschutzmaßnahmen dafür möglicherweise ausgeweitet werden müssten und wie hoch die Zahl derer ist, die in Deutschland erneut einen Asylantrag stellen.

Dobrindt dringt auf eine stärkere Entlastung der Arbeitnehmer. Die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung würden bis Ende 2018 auf mehr als 20 Milliarden Euro anwachsen.

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber wollen ihr Bleiberecht vor Gericht einklagen. Geht es nach Bayerns Innenminister Herrmann, sollen sich die Kläger an den Kosten dafür beteiligen. Die SPD hält nichts davon.

Deutschland tut sich sehr schwer damit, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, selbst wenn sie hierzulande gegen Gesetze verstoßen haben. Das lässt sich nicht leugnen, und das ist brandgefährlich, weil die gesellschaftliche Akzeptanz unseres Asylrechts nun einmal auch darauf beruht, dass sein Missbrauch konsequent sanktioniert wird. Der Staat wirkt da manchmal hilflos, und die Empörung darüber ist verständlich. Trotzdem schießt Alexander Dobrindt mit seinen Angriffen auf angebliche "Abschiebe-Saboteure" weit über das Ziel hinaus. Von Matthias Beermann

In der Debatte um eine schnellere Ausweisung abgelehnter Asylbewerber hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland beklagt.

Meinung Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen: Ende 2018 sollten fast alle Bundesbürger von schnellen Webzugängen profitieren. Das wurde 2013 von der großen Koalition als großes Ziel ausgegeben. Doch tatsächlich wurden bisher nur 13 Millionen Euro von 3,5 Milliarden Euro ausgegeben. Von Reinhard Kowalewsky

Wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit dem Dieselskandal haben Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch die Zentralen der VW-Töchter Porsche und Audi durchsucht. Unter den Verdächtigten ist auch ein ranghoher Porsche-Manager.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken. "Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir müssen klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden, und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern." Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränkungen nur für jene vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen - ausdrücklich nicht für jene, die unverschuldet nicht ausreisen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert, Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken. Alexander Dobrindt stellt sich damit gegen Regelungen, die im Koalitionsvertrag verabredet wurden. Auch bei der Anrechnung von Eigentumswohnungen fordert er ein Umdenken.

Nach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnende Worte von SPD-Politikern in Richtung Union kritisiert. Die große Koalition müsse "eine Koalition der großen Debatten sein", sagte er in einem Interview.

Die Aussage von Horst Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sorgt weiterhin für hitzige Debatten in der Union. Nun bekräftigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Haltung des neuen Innenministers.

Zur Vermeidung von Fahrverboten hat der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer "neue, sehr, sehr ernste Gespräche mit den Automobilkonzernen" angekündigt. Er verstehe sich nicht als "Buddy der Auto-Bosse, sondern als Kumpel der Fließbandarbeiter und als Interessenvertreter der Diesel-Besitzer."

Union und SPD haben ihren Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vertagt, um einen Fehlstart der Regierung zu verhindern. In einer abgestimmten Erklärung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heißt es: "Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zu Paragraf 219a des Strafgesetzbuches jetzt nicht zur Abstimmung stellen." Die Bundesregierung werde aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, wie es in Koalitionskreisen hieß. In der Union habe Erleichterung darüber geherrscht, hieß es.

Eine dramatischere Regierungsbildung als die seit der Bundestagswahl am 24. September vorigen Jahres hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Nach quälenden Wochen der Unsicherheit hat die SPD der Neuauflage der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel zugestimmt. Die Christdemokratin soll am 14. März vereidigt werden. Es wird ihre vierte Amtszeit als Kanzlerin.