Protest gegen Menschenrechtsverletzungen Joachim Gauck boykottiert Olympische Spiele in Sotschi

Berlin · Bundespräsident Joachim Gauck wird den Olympischen Winterspielen in Sotschi fernbleiben. Eine Sprecherin des Staatsoberhauptes bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag einen entsprechenden Bericht des Magazins Der Spiegel. Gauck werde die Spiele nicht besuchen, dies sei aber nicht als Boykott zu verstehen. 2010 habe auch der damalige Bundespräsident Horst Köhler auf die Reise zu den Winterspielen in Vancouver verzichtet.

 Joachim Gauck reist nicht nach Sotschi.

Joachim Gauck reist nicht nach Sotschi.

Foto: dpa, Jörg Carstensen

Bei den Sommerspielen und den Paralympics 2012 in London war Gauck vor Ort gewesen. Russland, unter anderem wegen seines Anti-Homosexuellen-Gesetzes und der andauernden Unterdrückung der Opposition international in der Kritik, hat der ehemalige Pastor und DDR-Bürgerrechtler seit seinem Amtsantritt im März 2012 noch keinen offiziellen Besuch abgestattet.

"Allein die Tatsache, dass jemand nicht irgendwo hinfährt, ist doch noch nicht als Boykott zu werten", sagte Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), dem SID: "Unseres Wissens war ein Besuch von Herrn Gauck in Sotschi nie geplant." Von IOC-Präsident Thomas Bach gab es zu der Angelegenheit am Sonntag keine Stellungnahme, wie sein Sprecher Jochen Färber auf Anfrage mitteilte.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat derweil Gaucks Entscheidung begrüßt. "Das ist eine starke Haltung des Bundespräsidenten und ein ermutigendes Signal", sagte die Grünen-Politikerin der Tageszeitung Rheinische Post. Man dürfe einer Politik, die Homophobie zum Gesetz mache und die Opposition unterdrücke, nicht tatenlos zusehen, so Roth. Dass Bundespräsident Joachim Gauck ein Freund des Sports sei und gerade er wisse, was das Leben in einer unfreien Gesellschaft bedeute, mache den Boykott so glaubwürdig, sagte die Grünen-Politikerin.

Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter forderte sogar die Bundesregierung auf, den Spielen in Sotschi fernzubleiben. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte er: "Die deutsche Politik sollte die Olympischen Winterspiele in Sotschi boykottieren. Man sollte nicht die Sportler dazu zwingen, es zu boykottieren. Man sollte von Seiten der deutschen Politik Druck ausüben, dass Menschenrechte, Minderheitenrechte in Russland eingehalten werden."

Ihre Kollegen von Union und SPD haben derweil skeptisch auf Gaucks Sotschi-Verzicht reagiert und werten diesen trotz der gegenteiligen Aussage aus dem Bundespräsidialamt als Boykott. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff, Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, sprach in der Tageszeitung Die Welt von einem sehr persönlichen Bekenntnis, "vor dem ich großen Respekt habe". Es entspreche der konsequenten Haltung des Bundespräsidenten zu Menschenrechtsfragen. Einen generellen Boykottaufruf hält Schockenhoff dennoch für falsch: "Man muss sich fragen, ob man damit nicht auch die Menschen im Land trifft."

Auch der SPD-Bundestagabgeordnete Lars Klingbeil, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, sieht einen Boykott skeptisch: "Gaucks Entscheidung ist zu akzeptieren, allerdings hätte ein Besuch der Olympischen Spiele auch eine gute Möglichkeit geboten, um Gespräche mit Reformkräften in Russland zu führen und ihren Anliegen in der politischen Debatte mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen", sagte Klingbeil der Welt.

IOC-Präsident Bach ist knapp zwei Monate vor Beginn der Winterspiele allerdings überzeugt, dass es dort keine Diskriminierung von Homosexuellen geben wird. "Die Verantwortung und der Anspruch des IOC ist es, dass die Olympische Charta Anwendung findet. Genau das haben wir mit den russischen Behörden, der Regierung, und ich habe das mit Präsident Putin besprochen, und er hat es zugesichert", sagte der 59-Jährige im "phoenix-Kamingespräch".

Gleichzeitig betonte Bach, dass das Internationale Olympische Komitee nur wenige konkrete Handlungsmöglichkeiten habe: "Das IOC ist keine Weltregierung, die einem souveränen Staat vorschreiben kann, wie er seine Gesetze zu gestalten hat. Wir müssen klar sagen, dass wir dafür kein demokratisches Mandat haben. Er vertraue darauf, so Bach, dass Putin dafür sorgen werde, dass es "keine Diskriminierung gibt". Zusätzlich betonte Bach die Wichtigkeit politischer Neutralität während Olympia: "Sonst verlieren die Olympischen Spiele ihren Sinn."

Die russische LGBT-Bewegung hat Bach allerdings aufgefordert, Putins Anti-Homosexuellen-Gesetz noch vor den Winterspielen unabhängig untersuchen zu lassen. "Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass es kein klares Statement oder irgendeine Aktion von Seiten des Internationalen Olympischen Komitees gibt", schrieb die Organisation der Lesben, Schwulen, Bi- und Transexuellen an die Nachrichtenagentur AFP.

Jedes Mitglied der Olympischen Familie solle sich vor einer Regierung hüten, die für die Rechte homosexueller Menschen nicht garantiert, heißt es weiter. Dabei sei es irrelevant, ob Putin erklärt habe, es werde keine Diskriminierung Olympischer Athleten in Sotschi geben.

Putin hatte mit der Unterzeichnung des Gesetzes Ende Juni international für Empörung gesorgt, Boykott-Forderungen gegen die Spiele waren laut geworden. Zuletzt hatte Russlands mächtigster Mann allerdings erklärt, alles dafür zu tun, "dass sich Athleten, Fans und Gäste bei den Olympischen Spielen wohl fühlen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, der Rasse oder der sexuellen Ausrichtung".

(sid)
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