Heute Schlichterspruch erwartet CDU und Grüne mit Stuttgart-21-Gesprächen zufrieden
Stuttgart (RPO). CDU und Grüne sind mit der Schlichtung im Streit um "Stuttgart 21" zufrieden. "Die Schlichtung hat sehr geholfen, wir sind zur Sachlichkeit zurückgekehrt", sagte die Umweltministerin von Baden-Württemberg, Tanja Gönner (CDU) in einem Interview.
Stuttgart 21 - Befürworter und Gegner
Ebenfalls im ZDF-Morgenmagazin erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann, die Zivilgesellschaft habe gezeigt, dass sie mit Unterstützung der Grünen auf gleicher Augenhöhe mit der Bahn verhandeln könne. "Das ist ein riesiger Erfolg".
Gönner betonte, man versuche den Schlichterspruch umzusetzen. Unterhalb des Baustopps sei alles verhandelbar. Das habe bereits Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gesagt. Ein Volksentscheid komme nicht infrage, da so dem Volk vermittelt würde, es könnte in dieser Sache noch entscheiden. Die Bahn habe aber bereits angekündigt, im Fall der Fälle Schadenersatz zu verlangen.
Kretschmann sagte dagegen, nun sei eine gute Grundlage geschaffen, damit das Volk entscheiden könnte, wie es mit dem Projekt weitergehen sollte. Das Volk sei Schiedsrichter und solle seinen Spruch fällen. Das Verfahren sei ein guter Prototyp für künftige Großprojekte.
Geisler wohl gegen Volksentscheid
Im Streit um das rund sieben Milliarden Euro teure Bahnprojekt Stuttgart 21 soll Schlichter Heiner Geißler heute einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Es zeichnet sich ab, dass der 80-jährige Unionspolitiker gegen einen Volksentscheid über das umstrittene Projekt votieren wird.
Für eine Abstimmung der Bürger fehlt nach Geißlers Ansicht die rechtliche Basis. Statt dessen wird der promovierte Jurist und frühere CDU-Generalsekretär der Deutschen Bahn als Bauherr voraussichtlich Verbesserungsvorschläge unterbreiten.
In den von Geißler moderierten Schlichtungsgesprächen zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts gab es keine Annäherung. Die Bahn will bis 2020 den Stuttgarter Kopfbahnhof für 4,1 Milliarden Euro in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umbauen.
Zudem soll Stuttgart mit einer 2,9 Milliarden Euro teuren Neubaustrecke nach Ulm über die Schwäbische Alb an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn angebunden werden. Beide Bauprojekte erfordern lange und kostenintensive Tunnelstrecken. Seit Monaten gehen sowohl Gegner als auch Befürworter des Vorhabens in der baden-württembergischen Landeshauptstadt auf die Straße.
Für Änderungen im Planungsrecht
Die FDP will nach dem Schlichterspruch Änderungen im Planungsrecht durchsetzen. "Wir müssen die Öffentlichkeitsbeteiligung verbessern und Planungen beschleunigen, damit die Entscheidung über ein Projekt und der Baubeginn nicht mehr so weit auseinanderfallen", sagte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring in der "Passauer Neuen Presse". Dazu müsse vor allem bei Großprojekten das Planungsrecht für Mediationen und Vermittlungsverfahren geöffnet werden.
"Auch Volksabstimmungen vor der abschließenden Entscheidung über ein Projekt dürfen kein Tabu sein", sagte Döring. Aus den Erfahrungen mit "Stuttgart 21" müssten Konsequenzen gezogen werden, "damit der Dialog schon lange vor Baubeginn läuft und nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist".
"Für die Leistung, die aufgeheizte und hoch emotionale Stimmung in Stuttgart zu beruhigen, hat der Schlichter Heiner Geißler aber schon jetzt alle Achtung verdient", sagte der FDP-Verkehrsexperte. Der Prozess zeige, "dass die Menschen sich durch größere Transparenz und bessere Einbindung auch überzeugen lassen und dass am Ende durch die Einbeziehung der Kompetenz der Bürgerschaft auch das Vorhaben selbst verbessert werden kann."
