Berlin will sich enthalten
Berlin (ddp). Das Land Berlin wird sich bei einer Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat voraussichtlich enthalten. Die Linkspartei.PDS werde in der rot-roten Koalition einem positiven Votum in der Länderkammer nicht zustimmen, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp.
21.03.2006
, 15:54 Uhr
Wolf sagte, er habe sich von Anfang an gegen die von der großen Koalition 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte ausgesprochen. Das Vorhaben sei "unsozial und konjunkturschädlich".
