Von Beust will in Hamburg Wahlkampf machen Schröder bedauert Aus für Schwarz-Grün
Berlin (RPO). Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat gegenüber unserer Redaktion das Aus für Schwarz-Grün in Hamburg bedauert. Derweil kündigte der frühere Bürgermeister Ole von Beust (CDU) an, sich in den anstehenden Wahlkampf einschalten und für seinen Nachfolger Christoph Ahlhaus (CDU) einsetzen.
Stationen der schwarz-grünen Koalition in Hamburg
"Ich stehe zur Fahne. Die CDU kann sich auf mich verlassen", sagte von Beust der "Bild"-Zeitung. Sicher werde er am offiziellen Wahlkampfauftakt und an der Schlusskundgebung seiner Partei vor der Abstimmung am 20. Februar teilnehmen.
Von Beust bedauerte das Ende der von ihm 2008 angestoßenen ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene. "Ich habe das nicht erwartet und bin wie alle anderen überrascht." Über die Gründe des Scheiterns wolle er nicht öffentlich spekulieren: "Ich habe mich aus der aktiven Politik zurückgezogen", betonte von Beust. Er arbeitet mittlerweile wieder als Rechtsanwalt und in einer Unternehmensberatung.
Kristina Schröder sagte unserer Redaktion: "Ich bedauere das Ende der Koalition in Hamburg. Es ist schade, dass sich die Grünen nach wie vor damit schwer tun, Politik in der Regierung zu gestalten." Plakate malen sei eben einfacher als Gesetze zu verhandeln. "Trotzdem sehen wir ja etwa im Saarland, dass die Grünen auch regierungsfähig sein können. Das Ende in Hamburg ist also kein Fanal, es wird in anderen Bundesländern sicherlich auch wieder Regierungsbündnisse unter Beteiligung von CDU und Grünen geben."
Kurzer Wahlkampf
Die Grünen in Hamburg hatten am Sonntag nach gut zweieinhalb Jahren die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene aufgekündigt. Sie begründeten dies mit dem geschwundenen Vertrauensverhältnis seit dem Rücktritt von Ole von Beust als Erster Bürgermeister im Sommer.
Hamburg steht ein kurzer, aber heftiger Wahlkampf bevor. Bereits am 20. Februar sollen die Bürger neu entscheiden, wer künftig die Geschicke der Hansestadt lenkt. Nachdem das schwarz-grüne Bündnis auseinandergebrochen ist, steuert der Stadtstaat auf einen Lagerwahlkampf zu.
"Ich gehe davon aus, dass die Grünen in Hamburg im Wahlkampf auf Rot-Grün setzen", sagte die Hamburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Krista Sager, unserer Redaktion. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gab am Montag bereits als Wahlziel aus, dass die SPD mit "40 plus x Prozent" stärkste Partei in Hamburg werden wolle. Eine Neuauflage von Schwarz-Grün gilt als ausgeschlossen.
Man lasse ein solches Bündnis nicht platzen, um drei Monate später wieder zusammenzukommen, heißt es von den Hamburger Grünen. Regierungschef Christoph Ahlhaus (CDU) wollte eine erneute Koalition mit den Grünen nicht ausschließen. Er warf dem Ex-Partner aber vor, aus Machtkalkül die Koalition aufgekündigt zu haben.
SPD gegen Rot-Rot
Der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz schloss derweil ein Dreierbündnis mit den Grünen und der Linkspartei aus. "Rot-rot-grün ist für unsere Stadt keine Perspektive. Dazu wird es mit mir nicht kommen", sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt".
Bei der vorgezogenen Wahl könne die SPD Umfragen zufolge mit etwa 40 Prozent rechnen. Wunschpartner seien die Grünen. Scholz kündigte zudem an, dass ein SPD-geführter Senat die umstrittene Kita-Gebührenerhöhung der schwarz-grünen Koalition zurücknehmen werde.
