Nach Vorschlag der Innenminister Fan-Organisationen kritisieren Pläne für Haftstrafen gegen Pyrozünder
Düsseldorf · Wer Pyrotechnik in Menschenmengen zündet, könnte bald mit einer Gefängnisstrafe belegt werden. Einen entsprechenden Vorschlag wollen die Innenminister der Bundesländer diskutieren. Die Fan-Organisation „Unsere Kurve“ kritisiert den Vorstoß.
Die Fankurve ist in rotes Licht gehüllt, der Rauch verzerrt den Schein der Bengalos zusätzlich. Solche Szene sehen Verbände und Vereine ungern in den Fußbalstadien. Nun könnte das Zünden von Bengalos und anderer Pyrotechnik in Stadien und auf Demonstrationen zukünftig mit Haftstrafen geahndet werden. Einen entsprechenden Vorschlag aus Hessen beraten die Innenminister der Länder ab Mitte nächster Woche auf ihrer dreitägigen Herbst-Tagung in Magdeburg. Bisher ist das unerlaubte Abbrennen von Pyrotechnik eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld bestraft wird.
„Der Vorschlag der Innenminister grenzt an Populismus“, sagte Jochen Grotepaß von der Interessengemeinschaft „Unsere Kurve“ am Dienstag unserer Redaktion. „Pyrotechnik zu zünden ist eine Ordnungswidrigkeit. Wenn die Strafen verschärft würden, müssten die ja zum Beispiel auch für jeden gelten, der in Seenot eine Leuchtfakel zündet“, sagte er. Die harten Forderungen aus Hessen seien im Dialog zwischen Fans, Vereinen und Politik nicht zielführend. Dass vor einer Innenminister-Konferenz schwere Strafen für Pyrozünder gefordert werden, sei aber auch nichts Neues: „Vor solchen Konferenzen ist das Säbelrasseln immer groß“, sagte Grotepaß.
Randale im Hertha-Block
Sig Zelt, Sprecher der Organisation „ProFans“ stimmte ihm zu: „Die Innenminister wollen bei so einer Konferenz immer zeigen, dass sie was für die Sicherheit tun und mehr Personal brauchen. Sie streben danach, sich als harte Hunde zu zeigen.“ Haftstrafen für Pyrozünder hält „ProFans“ für unverhältnismäßig. „Wir wollen auch, dass alle Fans im Stadion sicher sind. Aber abgesehen von einzelnen Knalltraumata gibt es kaum Verletzungen durch Pyrotechnik“, sagte Zelt. Er würde sich wünschen, dass das Zünden von Pyrotechnik differenzierter betrachtet würde: „Natürlich ist es gefährlich, wenn bengalische Feuer in gegnerische Blöcke geworfen werden. Das muss bestraft werden. Aber es sollte zwischen dem unterschieden werden, der Bengalos einfach ruhig hochhält und dem, der sie wirft“, sagte der „ProFans“-Sprecher. Werfer könnten auch mit den heutigen Gesetzen bestraft werden - zum Beispiel wegen gefährlicher Körperverletzung.
Auch die Interessengruppe „Unsere Kurve“ ist dafür, die gängigen Strafmethoden auszuschöpfen. Durch Videoaufnahmen könne man die Leute auch jetzt schon entsprechend bestrafen - „und das heißt nicht, dass sie ins Gefängnis müssen“, sagte Grotepaß. Wenn die Mittel nicht ausreichen würden, um die Leute zu identifizieren, müsse man sich in dem Bereich über Verbesserungen Gedanken machen.
Pyro-Ärger in der Halbzeit
Zelt riet den Innenministern hingegen dazu, wieder in Gespräche mit den Ultra-Gruppierungen zu gehen. Die Fangruppen seien bei den zuletzt vom DFB abgebrochenen Gesprächen zu Zugeständnissen bereit gewesen: zum Beispiel Pyrotechnik nur in ausgewiesenen Bereichen und nicht während des Spiels abzubrennen. Zudem gebe es inzwischen sogenannte „kalte Pyrotechnik“ die weniger heiß sei. „Vielleicht gibt es ja doch eine Chance, auf einen legalen Einsatz von Pyro in den Stadien“, sagte Zelt.
Die Signale der Innenminister machen darauf wenig Hoffnung: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte sich am Montag ebenfalls für härtere Strafen ausgesprochen: „Pyrotechnik hat im Fußballstadion nichts zu suchen, denn sie ist hoch gefährlich. Wer sich über diese Regel hinwegsetzt, darf nicht einfach so davon kommen. Das muss Konsequenzen haben und härter bestraft werden“, sagte Reul der „WAZ“. Er werde sich bei der Innenminister-Konferenz für eine Strafverschärfung einsetzen.
Auch Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU), der dieses Jahr Chef der Innenministerkonferenz ist unterstützt den Vorschlag aus Hessen. Es gehe um die Sicherheit der friedlichen Fußballfans und Demonstranten.
„Bengalos beispielsweise werden bis zu 1000 Grad heiß und wir kennen alle die Bilder, dass die im Stadion dann noch in Richtung des gegnerischen Fanblocks geworfen werden“, sagte Stahlknecht. Das sei nicht nur gefährlich, sondern sei auch strafrechtlich relevant. Bisher ist das unerlaubte Abbrennen von Pyrotechnik als Ordnungswidrigkeit eingeordnet. Dafür wird ein Bußgeld fällig, das von Land zu Land variiert. Der hessische Vorschlag sieht vor, das Zünden von Pyrotechnik in größeren Menschenmengen künftig mit bis zu einem Jahr Haft zu bestrafen. Das soll auch abschreckend wirken.
„Wenn die Vereine bis heute nicht in der Lage sind, ihre Stadien frei von Pyrotechnik zu halten, muss eben der Staat Konsequenzen ziehen und Bengalos künftig nach dem Sprengstoffgesetz behandeln und sie so weiter ächten“, hatte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zuletzt seine Forderung begründet. Die Innenminister tagen vom 28. bis 30. November in Magdeburg und beraten eine Vielzahl von Themen.
