Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt? Grüne attackieren CSU im Fall Hoeneß

Berlin · Weil ein großer Teil seiner Steuervergehen bereits verjährt sein soll, beabsichtigt die bayerische Staatsanwaltschaft offenbar, für den Bayern-Präsidenten nur eine Bewährungsstrafe zu fordern. Die Grünen attackieren indes die CSU. Die "CSU-Granden von Seehofer abwärts" täten so, als wäre Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt.

Der Wahlkampf wird um ein weiteres heiß diskutiertes Thema reicher: Für die letzte Phase vor der Bundestagswahl ist mit dem Strafprozess gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu rechnen. Kurz vor dem Ende ihres Ermittlungsverfahrens wollen die Strafverfolger offenbar Milde walten lassen.

Sie beabsichtigen laut "Spiegel", lediglich eine Bewährungsstrafe für Hoeneß zu fordern. 2,3 der insgesamt 3,2 Millionen geschuldeten Steuern seien verjährt. Damit bleibt der "Rest" unterhalb der Millionengrenze, ab der der Bundesgerichtshof Bewährungsstrafen ausgeschlossen hat.

Dabei hatte es zunächst danach ausgesehen, als müsse sich der prominente und geständige Steuersünder auf eine Gefängnisstrafe einstellen. Der gegen ihn ergangene Haftbefehl war nur gegen Zahlung einer Kaution von fünf Millionen Euro ausgesetzt worden. Auch die Selbstanzeige hatte die Staatsanwaltschaft offenbar nicht als vollständig wirksam gewertet. Darauf ließ eine Hausdurchsuchung schließen.

Der bundesweit einst als moralische Instanz bekannte Sportfunktionär und Wurstfabrikant hatte eingeräumt, im Jahr 2000 in der Schweiz ein Konto mit geliehenem, aber versteuertem Geld für Börsenspekulationen eingerichtet zu haben. Die zwischenzeitlich damit erzielten Millionengewinne hatte er jedoch nicht versteuert.

Er hoffte auf ein deutsch-schweizerisches Abkommen, um straffrei und anonym bleiben zu können. Als dieses nicht zustande kam, entschloss sich Hoeneß zur Selbstanzeige, die von den Behörden vertraulich zu behandeln ist. Doch der Fall Hoeneß sickerte durch und bewegte ab April die Öffentlichkeit.

Zwar solle die Politik das Vorgehen von Staatsanwälten in Einzelfällen zurückhaltend kommentieren, betonte Günter Krings, Vizevorsitzender der Unionsbundestagsfraktion. "Ich könnte mir aber vorstellen, dass die Ermittlungspanne, bei der vertrauliche Informationen aus einer Selbstanzeige rechtswidrig an die Öffentlichkeit gelangten, eine gewisse Nachwirkung zugunsten des Beschuldigten hat", spekuliert der Innen- und Rechtsexperte der CDU. Für seine Partei bleibe es dabei, dass Steuerhinterziehung ein sehr ernstes Delikt sei, bei dem das Strafrecht konsequent angewandt werden müsse.

Der Rechtsexperte der Grünen, Jerzy Montag, hält das vermutete Vorgehen der Staatsanwaltschaft für nachvollziehbar. "Hoeneß hat eine günstige Sozialprognose, also kann er auch Bewährung bekommen", sagte Montag. Bei seinem Einkommen seien die angeblich von der Staatsanwaltschaft ins Auge gefassten 720 Tagessätze "auch nicht ohne". Zudem müsse er die Steuern mit Aufschlag ebenfalls nachzahlen.

Die Grünen haben jedoch erkannt, was der Prozess gegen Hoeneß kurz vor den Wahlen in Bayern und im Bund bedeuten kann. "Die CSU-Granden von Seehofer abwärts tun so, als sei Steuerbetrug bei Hoeneß doch nur ein Kavaliersdelikt — diese Kameraderie stinkt zum Himmel", kritisiert Montag, der seinen Wahlkreis in München hat.

Das zeige, dass Bayern immer noch "Amigo-Land pur" sei. CDU-Politiker Krings kann keine Auswirkungen auf den Wahlkampf entdecken, "da Herr Hoeneß im September nicht zur Wahl" stehe.

(RP)
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