Eilgesetz: Gewalttätern soll der Pass abgenommen werden: Bundeskabinett will nächste Woche über den Entwurf beraten

Eilgesetz: Gewalttätern soll der Pass abgenommen werden : Bundeskabinett will nächste Woche über den Entwurf beraten

Berlin/Hannover (dpa). Das Bundeskabinett wird sich in der nächsten Woche mit verschärften Kontrollen von Hooligans befassen. Das bestätigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Donnerstag in Berlin. Mit einem Gesetz sollen Ausschreitungen von deutschen Hooligans bei der Fußball-Europameisterschaft im Juni in Belgien und den Niederlanden verhindert werden. Einzelheiten zu den geplanten Maßnahmen wollte Schily nicht nennen.

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p class="text">Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtete, soll polizeibekannten Gewalttätern im Zuge der Gefahrenabwehr vorsorglich der Pass abgenommen werden können. Schily habe den Gesetzentwurf als "besonders eilbedürftig" bezeichnet. Die Regelung soll schon im Frühjahr in Kraft treten. "Insbesondere mit Blick auf die Fußball- Europameisterschaft im Jahr 2000 und auf die künftig einzurichtende europäische Liga im Fußball gilt es, ein wirkungsvolles Instrumentarium zur Verhinderung der Ausreise einschlägig bekannter Gewalttäter zu schaffen", sagte Schily.

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p class="text">Forderungen nach einer verschärften Regelung waren schon nach der Fußball-Weltmeisterschaft 1998 in Frankreich laut geworden. Bei der WM hatten deutsche Hooligans randaliert. In Lens wurde der französische Polizist David Nivel von einigen von ihnen verprügelt und lebensgefährlich verletzt.

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p class="text">Der belgische Innenminister Antoine Duquesne wies nach einem Treffen mit Schily in Berlin darauf hin, dass sein Land bereits vor zwei Jahren ein Gesetz gegen Hooligans erlassen habe. Duquesne zeigte sich sicher, dass die Lage bei der Europameisterschaft unter Kontrolle ist. Er werde mit Schily noch über Einzelheiten sprechen. "99,99 Prozent" der erwarteten Fans kämen nur aus sportlichem Interesse. Er bedauerte, dass im Moment mehr über die Sicherheit als über die Europameisterschaft gesprochen werde.

Die deutsche Polizei konnte bisher potenziellen Gewalttätern nur Auflagen machen und diese in die Pässe eintragen. Die Einbehaltung der Personalausweise war schwierig. Mit dem neuen Gesetz könnten die Beamten die Pässe vorsorglich einziehen. Wer dann ohne Pass ausreist, macht sich strafbar. Illegal ausgereiste und aus dem Ausland abgeschobene deutsche Hooligans könnten damit in Deutschland bestraft werden, heißt es in der Gesetzesbegründung.

(RPO Archiv)
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