Kommunalwahlen in Dortmund Ausschuss stimmt für Wiederholung der Wahl
Dortmund (RPO). Die Kommunalwahlen in Dortmund sollen wiederholt werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Dortmund mit den Stimmen der Mehrheit von CDU, Grünen, FDP/Bürgerliste und Linkspartei, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung am Mittwochabend mitteilte. Gegen eine Wiederholung stimmten die Vertreter der SPD in dem Gremium.
Der Stadtrat kann sich nun am Donnerstag (10. Dezember, 15.00 Uhr) mit einer Wiederholung der Kommunalwahlen befassen. Die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses hat empfehlenden Charakter. Um den Ausgang der Kommunalwahlen vom 30. August gibt es seit Wochen Streit, weil nur einen Tag nach den Wahlen ein Finanzloch bekanntgeworden und eine Haushaltssperre verkündet worden war.
Gegen die Kommunalwahl gingen mittlerweile mehr als 350 Einsprüche ein - darunter ein Einspruch der Bezirksregierung Arnsberg. Die Opposition hatte der SPD unter anderem Wahlbetrug vorgeworfen, weil sie die Wähler über die Finanzprobleme nicht vorab informiert habe. Auch der Rücktritt des neuen Oberbürgermeisters Ullrich Sierau (SPD) wurde gefordert.
Bei der Ausschusssitzung vom Mittwoch war unter anderem das Gutachten des Fachanwalts für Verwaltungsrecht, Martin Beckmann, präsentiert worden. Beckmann kommt zu dem Schluss, dass die Kommunalwahlen wiederholt werden müssen, weil es bei dem Urnengang Unregelmäßigkeiten gegeben hatte, die auf die Wahlen einen entscheidenden Einfluss gehabt hätten.
Nach der Entscheidung des Ausschusses sollen die Wahlen zum Oberbürgermeister, zum Stadtrat und zu den Bezirksvertretungen wiederholt werden. Die CDU-Vertreter erklärten, dass ihre Partei einer Wiederholung der Wahl zum Stadtrat nur zustimme, wenn die Bezirksregierung bis zur Amtseinführung eines neuen Rates den derzeitigen Rat im Amt belässt.
Sollte der Stadtrat am Donnerstag für eine Wiederholung der Kommunalwahlen stimmen, wäre Sierau noch bis zum Ablauf der Klagefrist Mitte Januar im Amt. Danach würde er wieder Beigeordneter für Planung, Infrastruktur und Städtebau. Bei einer Wiederholung der Kommunalwahlen wäre er automatisch Kandidat der SPD, da die alten Wahllisten dann wieder gültig werden.
Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben) gibt es in der Dortmunder SPD Widerstand gegen eine Wiederholung der Kommunalwahlen. Demnach weicht die Ratsfraktion in dieser Frage massiv von der Linie der Partei und von OB Sierau ab. Die Mandatsträger und Funktionäre des bundesweit mitgliederstärksten SPD-Unterbezirks hatten sich in der vergangenen Woche ebenso wie Sierau und die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft für die komplette Wiederholung der Kommunalwahl ausgesprochen.
Dessen ungeachtet stimmte die SPD am Mittwoch im Wahlprüfungsausschuss gegen einen neuen Urnengang. Im Rat will die SPD-Fraktion am Donnerstag eine geheime Abstimmung durchsetzen. Jedes Mitglied soll sich dann den Angaben zufolge frei entscheiden können. Nur der neuerlichen OB-Wahl will man zustimmen.
