FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki zum Fall Hoeneß "Es gibt keine Strafmilderung wegen Spielsucht"

Berlin · Deutschland wartet auf das Urteill im Fall Hoeneß, das am Donnerstag verkündet werden soll. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt der FDP-Vize-Chef und Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki, wie er den bisherigen Prozess bewertet.

 FDP-Vize Wolfgang Kubicki arbeitet seit vielen Jahren als Rechtsanwalt.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki arbeitet seit vielen Jahren als Rechtsanwalt.

Foto: dpa, Kay Nietfeld

Hat Herr Hoeneß noch die Chance, ohne Gefängnisstrafe davon zu kommen?

Kubicki Der Bundesgerichtshof hat erklärt, dass ab der Summe von einer Million Euro hinterzogener Steuern gewichtige Gründe dafür sprechen müssen, dass man noch zu einer Bewährungsstrafe gelangen kann. Dazu gehören mildernde Umstände wie, dass Herr Hoeneß nicht vorbestraft ist, durch das Verfahren in der Öffentlichkeit belastet ist, dass er mit einer Selbstanzeige das Verfahren erst ins Rollen gebracht hat. Auch seine Lebensleistung wird vom Gericht zu würdigen sein.

Es geht um 27,2 Millionen Euro, Stand heute . . .

Kubicki Je größer die Schadenssumme wird, desto schwieriger wird es, die mildernden Umstände in die Waagschale zu werfen, dass die Strafe noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Man kann jetzt schon festhalten, dass die Selbstanzeige nicht strafbefreiend wirken kann, weil sie nicht vollständig abgegeben wurde. Sonst wären wir jetzt nicht von der Größenordnung überrascht.

Woran liegt es, dass die Summe immer größer wird?

Kubicki Man muss wissen, dass im Steuerrecht in Fällen von Hinterziehung eine Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt. Sie können in diesem Zeitraum überwiegend keine Gewinne und Verluste gegeneinander verrechnen, was sie bei einer normalen Steuererklärung machen können. Es kann tatsächlich so sein, dass Uli Hoeneß unterm Strich keine Gewinne gemacht hat, aber Erträge versteuern muss, weil er sie nicht rechtzeitig angegeben hat.

Könnte sich mögliche Spielsucht bei Herrn Hoeneß strafmildernd auswirken?

Kubicki Nein. Bei der Steuerhinterziehung gibt es keine Strafmilderung wegen Spielsucht. Wenn jemand Straftaten begeht, um spielen zu können, dann ist er durch seine Spielsucht zu den Straftaten veranlasst worden. Uli Hoeneß hat schlicht Erträge dem Finanzamt nicht angegeben. Selbst wenn er die Erträge versteuert hätte, hätte er noch genug Geld gehabt, weiter zu spekulieren.

Ganz offensichtlich hat er sich aber wie ein Spielsüchtiger verhalten . . .

Kubicki Das Gericht wird sich die Steigerung in seinem Verhalten anschauen müssen. Wenn man einen Kick durch Wetten erzielen will, gibt es das Phänomen, dass man in immer höhere Volumina einsteigen muss, um den Kick immer wieder zu erreichen. Und bei Devisenspekulationen müssen Sie große Summen einsetzen, um überhaupt einen Effekt zu erzielen. Und wenn ich das richtig sehe, hat er manchmal sogar gegen sich selbst gewettet - wie wenn man beim Roulette zugleich auf Rot und Schwarz setzt. Das heißt, es ist ein Nullsummenspiel. Dass Hoeneß die Bodenhaftung verloren hat, steht außer Zweifel.

Für wie sinnvoll halten Sie die Selbstanzeige?

Kubicki Die Selbstanzeige ist ein sehr sinnvolles und bewährtes Instrument, das es seit über 100 Jahren im Steuerrecht gibt. Einkommensteuerhinterziehung ist ein Dauerdelikt. Wenn sie einmal damit angefangen haben, müssen Sie immer so weiter machen, ansonsten bezichtigen Sie sich selbst einer Straftat. Das kann nicht im Sinne des Fiskus sein. Es muss uns darum gehen, Menschen in die Steuerehrlichkeit zurückzuführen, die mal gefehlt haben. Dem Staat muss es darum gehen, möglichst viel hinterzogene Steuern noch zu bekommen.

Ist die geplante Reform der Selbstanzeige vernünftig?

Kubicki Die Strafzahlung soll in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Prozent angehoben werden. Das ist in Ordnung. Das wird diejenigen, die es betrifft, nicht wesentlich ärmer machen und auch nicht davon abhalten, eine Selbstanzeige zu erstatten.

Der Anwalt von Herrn Hoeneß hat im Gerichtssaal zu seinem Mandanten gesagt: "Erzählen Sie nicht einen vom Pferd!" Ist das angemessen?

Kubicki Ich kenne den Kollegen und schätze ihn. Aber wenn Sie so etwas öffentlich wahrnehmbar sagen, desavouieren Sie ihren Mandanten. Es wäre klüger gewesen, den Prozess kurz zu unterbrechen. Ich würde meinen Mandanten in einer öffentlichen Hauptverhandlung nicht so zurecht weisen. Aber ich kenne die Verteidigungsstrategie nicht.

Wann ist der Zeitpunkt gekommen, an dem Uli Hoeneß als Bayern-Präsident zurücktreten muss?

Kubicki Wenn die Anteilseigner von Bayern München das beschließen. So lange die ihm die Stange halten, müssen wir das akzeptieren. Uli Hoeneß hat den Verein sportlich und finanziell zum Erfolg geführt.

Für wen sind Sie beim Fußball?

Kubicki Mein Herz gehört Eintracht Braunschweig, mein Verstand Holstein Kiel. Ich bin gebürtiger Braunschweiger. Bei Eintracht Braunschweig habe ich selbst Fußball gespielt und ich bin Sponsor von Holstein Kiel.

(qua)
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