Herbe Kritik an Regierung Zwickel verteidigt Lohnforderung
Berlin (rpo). Am Tag der Arbeit und zudem wenige Tage vor dem voraussichtlichen Beginn des Streiks in der Metall- und Elektroindustrie hat IG-Metall-Chef Klaus Zwickel die Lohn- und Gehaltsforderung seiner Gewerkschaft erneut verteidigt.
Zu geringe Erhöhungen seien Gift für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, unterstrich Zwickel am Tag der Arbeit in Berlin. "Wir streiken den Aufschwung nicht kaputt", sagte der Gewerkschaftschef am Mittwoch laut vorab veröffentlichtem Redetext. Die IG Metall will vom kommenden Montag an in mehreren Tarifgebieten streiken.
Mit der Bundesregierung ging Zwickel hart ins Gericht. Der Gewerkschaftschef kritisierte, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme hätten sich verschärft und zum Anstieg der Arbeitslosigkeit beigetragen. An Bundeskanzler Gerhard Schröder gerichtet forderte Zwickel: "Es reicht nicht mehr, nur Vieles besser machen zu wollen - wie beim letzten Wahlkampf versprochen. Es muss vieles anders, besser und gerechter gemacht werden." Nötig seien unter anderem mehr öffentliche Investitionen; Sparen könne nicht das einzige Ziel politischen Handelns sein.
Zwickel forderte die Bundesregierung erneut zur Abschaffung des Paragrafen 146 im Sozialgesetzbuch auf, wonach Beschäftigte in Betrieben, die nicht bestreikt werden, aber wegen der Folgen nicht arbeiten können, kein Kurzarbeitergeld oder Streikunterstützung bekommen. Von der SPD erwarteten die Metaller dazu eine "eindeutige Zusage" im Wahlprogramm.
Der IG-Metall-Vorsitzende forderte ferner einen europäischen Beschäftigungspakt und eine Reform der internationalen Finanz- und Handelsinstitutionen. Nötig seien darüber hinaus ein weltweites Verbot von Kinder- und Sklavenarbeit, sowie die Verankerung eines sozialen Mindestschutzes und grundlegender Arbeitnehmerrechte.
