Merz: Rot-Grün will multikulturelles Einwanderungsland Zuwanderungsgesetz ist verabschiedet
Berlin (rpo). Nach einer fast vierstündigen Debatte hat der Bundestag das Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Zuvor hatte die Union die Vorschläge der Koalition heftig kritisiert. Rot-Grün bezeichnete das Verhalten der Union als Widerstandspolitik.
Berlin (rpo). Nach einer fast vierstündigen Debatte hat der Bundestag das Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Zuvor hatte die Union die Vorschläge der Koalition heftig kritisiert. Rot-Grün bezeichnete das Verhalten der Union als Widerstandspolitik.
321 Abgeordnete stimmten am Freitag dafür, 225 dagegen, 41 enthielten sich. Dies teilte die amtierende Bundestagspräsidentin Anke Fuchs mit.
Nun wird mit Spannung die Abstimmung des Bundesrates am 22. März erwartet. Das Gesetz braucht aus den Reihen der Länder, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist, zumindest die Zustimmung des SPD/CDU-regierten Landes Brandenburg. Der dortige Innenminister und CDU-Chef Jörg Schönbohm hatte die Debatte im Plenum verfolgt. Doch auch das Verhalten der PDS in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, wo sie an der Regierung beteiligt ist, lässt sich noch nicht absehen. Die Partei lehnte den Regierungsentwurf im Bundestag bei einigen Enthaltungen ab.
Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder in die Debatte eingegriffen und um die Zustimmung der Länder geworben. Er warnte davor, den Bundesrat für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Die Union hatte in der hitzigen Debatte ihre inhaltlichen Bedenken nochmals unterstrichen. Für sie bringt das Gesetz mehr Zuwanderung nach Deutschland.
