Schönbohm sagte: "Stoiber und die CDU wissen, unter welchen Bedingungen wir nur zustimmen können." Diese Zusage würde Brandenburg auch einhalten, wenn die Bundesregierung in der geforderten Weise Entgegenkommen zeige, wird der Ministerpräsident zitiert. Die Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg fordert Nachbesserungen, etwa die Senkung des Nachzugsalters von Kindern auf zwölf Jahre. "Das ist die Linie, die wir abgestimmt haben, auch mit dem CDU-regierten Saarland", wird Schönbohm zitiert. Die entscheidende Frage sei nun, "inwieweit Schily in der Lage ist, sich gegenüber den Grünen durchzusetzen."

Den Vorwurf, Brandenburg würde sich die Zustimmung zum Einwanderungsgesetz mit Zuwendungen des Bundes erkaufen, wies Schönbohm zurück. Im Falle eines Wahlsiegs der Union schloss Schönbohm zudem ein Amt als Bundesminister definitiv aus.

Struck sagte, die Kompromissbereitschaft der SPD beziehe sich auf alle strittigen Punkte: die Begrenzung der Einwanderung, die Verteilung der Integrationskosten, das Nachzugsalter sowie die Aufnahme von Flüchtlingen bei nichtstaatlicher Verfolgung.

Allerdings werde sich die SPD-Fraktion bei nichtstaatlicher Verfolgung an dem orientieren, was die Genfer Flüchtlingskonvention vorschreibe. "Darunter wird es keine Regelung geben", wird Struck zitiert. Der SPD-Politiker betonte, es gehe bei dem geplanten Gesetz zunächst um die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer und nicht um neue Einwanderung. "Wir wollen das Ausländerrecht vereinfachen und die rechtlichen Voraussetzungen für gesteuerte Zuwanderung schaffen", wird Struck zitiert.