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Bundespräsident will nichts verzögern: Zuwanderung: Raus Unterschrift nicht mehr vor dem Sommer?

Bundespräsident will nichts verzögern : Zuwanderung: Raus Unterschrift nicht mehr vor dem Sommer?

Düsseldorf (RP). Bundespräsident Rau wird seine Entscheidung, ob er dem Zuwanderungsgesetz zustimmen wird oder nicht, möglicherweise nicht mehr vor der Sommerpause treffen.

Er prüfe den Vorgang derzeit intensiv und führe viele Gespräche, so der Bundespräsident am Rande einer Veranstaltung im Düsseldorfer Landtag der "Rheinische Post". Zur Frage, wann er mit einer Entscheidung rechne, mochte sich Rau nicht äußern, weil er - wie er sagte - "keine falschen Erwartungen" wecken wolle.

Ausdrücklich fügte er hinzu: "Ich werde aber nicht verzögern". Nach der turbulenten Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes Ende März im Bundesrat war spekuliert worden, das Staatsoberhaupt könnte seine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl treffen.

Detlev Hüwel

(RPO Archiv)