Berlin: Zuwanderung: Eklat in Unionsfraktion

Berlin : Zuwanderung: Eklat in Unionsfraktion

Befürworter und Gegner eines Einwanderungsgesetzes gerieten aneinander.

In der Fraktionssitzung der Union ist es gestern Nachmittag zu einem handfesten Streit gekommen. Die Gegner eines Einwanderungsgesetzes gingen nach Angaben von Teilnehmern frontal auf CDU-Generalsekretär Peter Tauber los.

Tauber hatte in der vergangenen Woche ein Einwanderungsgesetz für Deutschland gefordert. Er schlägt vor, die bislang bestehenden einzelnen gesetzlichen Regelungen zur Zuwanderung zu einem Gesetz zusammenzufassen und einen Kriterienkatalog für gezielte Einwanderung zu schaffen. Beim Wirtschaftsflügel stößt die Idee wegen des wachsenden Fachkräftemangels auf positive Resonanz. Ein Großteil der Fraktion ist dagegen.

In der Fraktionssitzung gestern kam es zu einer offenen Konfrontation. Damit stehen die beiden Merkel-Vertrauten, Fraktionschef Volker Kauder und Tauber, direkt gegeneinander.

Nach Angaben von Teilnehmern hatte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach das Thema als Erster aufgebracht. Auch er ist gegen ein Einwanderungsgesetz. Tauber verteidigte seine Ideen. Woraufhin Kauder gesagt haben soll, dass "mit diesem Koalitionspartner und diesem Bundesrat" doch jeder wisse, was bei einem Einwanderungsgesetz herauskomme. Kauder hegt die Befürchtung, dass ein Einwanderungsgesetz, für das ein Kompromiss mit SPD und Grünen erzielt werden muss, die deutschen Grenzen weit mehr öffnet, als dies ein Großteil der Union wünscht.

Innenstaatssekretär Ole Schröder und der Innenpolitiker Reinhard Grindel unterstützten Kauder. Auf die Seite von Generalsekretär Peter Tauber schlugen sich dagegen CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und der NRW-Abgeordnete Thomas Jarzombek. Spahn hatte zuvor schon einmal ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild ins Spiel gebracht.

(may-, qua)
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