Persönlich Zülfiye Kaykin ... hat 3700 Euro nachgezahlt

Die Duisburger Geschichte hängt ihr nach. Schon im vorigen Jahr war die Staatssekretärin im NRW-Arbeitsministerium, Zülfiye Kaykin, in die Kritik geraten, weil es während ihrer Zeit als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte, die zur Moschee in Duisburg-Marxloh gehört, zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Von einer "Schwarzen Kasse" war die Rede, aus der Personal bezahlt worden sein soll. Kaykin, die in dem von Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) geleiteten Ministerium für den Bereich Integration zuständig ist, hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg gegen die 43-jährige SPD-Politikerin dauern unterdessen an. Nach Aussagen ihres Anwalts Knut Marel geht es dabei aber ausschließlich um mögliche Steuerhinterziehung sowie um ein unklares Beschäftigungsverhältnis eines Mannes in der Begegnungsstätte. Die Tätigkeit des Mannes, der Empfänger staatlicher Leistungen war, sei zunächst ehrenamtlich gewesen, dann aber vergütet worden, so Marel. Offenbar wurden keine Sozialabgaben gezahlt. Nach Angaben des Anwalts hat Kaykin als frühere Arbeitgeberin inzwischen 3700 Euro an Sozialabgaben für diesen Mitarbeiter nachgezahlt – "um Irritationen zu vermeiden".

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann wertet dieses Vorgehen als "klares Schuldeingeständnis". Die Staatssekretärin habe damit zugegeben, "dass sie die Sozialkasse betrogen hat". Sie müsse wissen, ob sie noch im Amt bleiben könne.

Zülfiye Kaykin, die in der Türkei geboren wurde und mit neun Jahren nach Duisburg kam, war von 2005 bis April 2010 Geschäftsführerin der Begegnungsstätte, deren Träger der Dachverband türkischer Vereine (Ditib) ist. Hannelore Kraft berief die verheiratete Mutter zweier Kinder 2010 in ihr Wahlkampfteam. Seit dem Regierungswechsel ist Kaykin Staatssekretärin.

(RP)
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