Zorn der Beamten
Es ist zumindest ungeschickt, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrem Schreiben an den Beamtenbund NRW noch einmal auf den Brief ihres Finanzministers aus dem Jahr 2011 verweist, diesen aber offenbar nur noch in Teilen vor Augen hat. Falsche Zitate muss sie sich zwar nicht vorwerfen lassen, aber sie verschweigt einen wichtigen Passus, in dem eine künftige Abkopplung der Beamtenbesoldung von der Lohnentwicklung ausgeschlossen wird. Diesen Satz mussten die NRW-Beamten als Versprechen verstehen, dass sich auch künftige Tarifabschlüsse für die Landesbeschäftigten auf ihre Besoldung niederschlagen würden.
Unbestritten gibt es Spielräume bei einer solchen Übertragung. Natürlich muss nicht zwangsläufig das Ergebnis eins zu eins für alle Beamten gelten. Aber eine Aussparung aller Stufen ab A 13 ist nichts anderes als eine Abkopplung. Die Regierung handelt nach dem Adenauer-Ausspruch "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern". Damit setzt sie das Vertrauen der Beschäftigten aufs Spiel. Der Zorn der Beamten ist deshalb nachvollziehbar.
