Zensur in Ägypten
Meinungs- und Pressefreiheit sind garantiert – so steht es in der ägyptischen Verfassung, die soeben in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Wie Präsident Mohammed Mursi und seine Muslimbrüder diese Bestimmung interpretieren, lässt sich jetzt beobachten. Da werden Journalisten angezeigt und Blogger verhaftet. Oppositionelle werden wegen angeblicher Umsturzpläne von der Justiz verfolgt. Und das alles auf Grundlage eines Majestätsbeleidigungsparagrafen, der die angebliche Meinungsfreiheit zur Farce macht: Wer in Ägypten die Stimme gegen Präsident Mursi oder seine Partei erhebt, der wird mundtot gemacht.
Solche Einschüchterungspolitik ist kein Privileg der neuen Herren, sie ist auch keine Spezialität finsterer Islamisten – sie ist unheilvolle ägyptische Tradition. Das Land muss erst lernen, was Demokratie eigentlich ist. Die Mächtigen müssen begreifen, dass sie den Volkswillen umzusetzen haben und nicht umgekehrt. Mursi wird bald nach Berlin kommen und um finanzielle Hilfe bitten. Man sollte ihm die Bedingungen dafür klipp und klar nennen.
