Zeitumstellung - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) will daran festhalten

Wechsel von Sommer- auf Winterzeit : EU-Kommissar Oettinger will an Zeitumstellung festhalten

Jean-Claude Juncker und eine Mehrheit im Europaparlament sprechen sich für eine Abschaffung der Zeitumstellung aus. Der deutsche Haushaltskommissar Oettinger ist dagegen. Ob und wann das Ende der bisherigen Regelung kommt, ist ungewisser denn je.

An diesem Wochenende ist es wieder soweit: Die Uhren werden am frühen Sonntagmorgen von 3 auf 2 Uhr zurückgestellt, die Winterzeit beginnt. Eigentlich sollte es nach Plänen der EU-Kommission in diesem Jahr das letzte Mal gewesen sein, doch die Abschaffung der Zeitumstellung verzögert sich. Jetzt macht sich EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sogar für eine Abkehr von den Plänen stark. Er habe den Vorschlag zwar als Kommissar mitgetragen, sagt aber: „Ich persönlich wäre nicht traurig, wenn es mit der Abschaffung der Zeitumstellung nicht klappt“, so Oettinger gegenüber unserer Redaktion.

Der scheidende Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte angeregt, dass die halbjährliche Umstellung fällt und die Nationalstaaten selbst entscheiden sollten, ob sie dauerhaft Sommer- oder Winterzeit einführen. Die Kommission stütze sich dabei auf das Votum von 4,6 Millionen EU-Bürgern, die zu 84 Prozent gegen die Zeitumstellung waren.

Oettinger zweifelt an der Aussagekraft dieser Befragung, weil nur etwa ein Prozent der Bürger teilnahmen, drei Millionen Stimmen kamen allein aus Deutschland. „Vor diesem Hintergrund sollte man das Votum nicht zu ernst nehmen und auch die Gegenargumente genau prüfen“, sagt Oettinger. Er warnt vor einem Flickenteppich. „Der europäische Binnenmarkt ist auf eine Zeitzone getaktet“, sagt der CDU-Politiker und fügt hinzu: „Unsere Kinder würden einen wesentlichen Teil des Jahres im Dunkeln zur Schule gehen, wenn Deutschland die Sommerzeit dauerhaft einführen würde.“ Er begrüße es, dass die Mitgliedsstaaten die Gegenargumente genau prüfen. 

 Tatsächlich scheint das Projekt auf Eis zu liegen. Vor 2021 wird es wohl nichts mit einer Abschaffung der Zeitumstellung. Und selbst der Zeitplan wackelt. Es gebe kaum Bewegung bei den Mitgliedsstaaten, heißt es aus Brüssel. Unklar ist auch, wie die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an das Thema herangeht, wenn sie im Dezember den Staffelstab von Juncker übernimmt. Einige Staaten haben noch immer keine Position, bei anderen gibt es Sorgen, dass die Auswirkungen einer Änderung nicht ausreichend analysiert seien. Auch die Bundesregierung hat sich nach Angaben des Wirtschaftsministerium noch nicht festgelegt, ob sie bei einem Ende der Zeitumstellung für eine dauerhafte Winter- oder Sommerzeit ist. Die Bundesregierung habe angesichts des klaren Votums der EU-Bürger den Vorschlag der Europäischen Kommission begrüßt, die Zeitumstellung abzuschaffen, heißt es aus dem Ressort von Minister Peter Altmaier (CDU). „Eine Festlegung, welche Zeitzone in Deutschland nach einer möglichen Abschaffung der Zeitumstellung gelten soll, gibt es aber noch nicht.“ Entscheidend sei, „Zeitinseln und Friktionen im Binnenmarkt“ zu vermeiden – einen Flickenteppich also.

Immer wieder beklagen Bürger eine körperliche Beeinträchtigung durch die Zeitumstellung. Wissenschaftler beschäftigen sich seit Langem mit den gesundheitlichen Auswirkungen des Uhren-Drehens – vor allem mit der Umstellung auf die Sommerzeit. Bis vor gut zehn Jahren kamen so gut wie alle Studien zu dem Ergebnis: Probleme wie Schlafstörungen seien spätestens innerhalb von ein bis zwei Wochen behoben. In der jüngeren Forschung gibt es jedoch Hinweise, dass sich der biologische Rhythmus bei manchen Menschen etwas langsamer harmonisiert – so eine Meta-Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag aus dem Jahr 2016.

„Die Zeitumstellung bereitet vielen Menschen in Europa Probleme, das hat die EU-Konsultation im letzten Jahr gezeigt“, sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD). Sie mahnt jedoch, dass eine europaweit einheitliche Regelung vor Schnelligkeit gehe. Auch die Grünen sehen das so. Die Liberalen erhöhen unterdessen den Druck auf die Mitgliedsstaaten. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und frühere Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Zeitumstellung in Europa 2021 abzuschaffen. „Die FDP ist dafür, die Zeitumstellung 2021 abzuschaffen", sagt Lambsdorff. Die aktuelle Diskussion zeige deutlich, wo in Europa die Dinge viel zu oft hängen blieben: bei den Mitgliedstaaten. „Sowohl die Kommission als auch das Europaparlament haben sich geeinigt, das kleinliche Gezänk zwischen den Hauptstädten aber blockiert eine Lösung“, kritisiert Lambsdorff. EU-Kommissar Oettinger stellt dazu jedoch nüchtern fest: „Das Thema hat keine Priorität im Rat der Fachminister.“

Mit Material der dpa

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