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Berlin: Zeichen stehen auf große Koalition

Berlin : Zeichen stehen auf große Koalition

Bei den Großthemen Europa, Finanzen und Energie kommen sich SPD und Union näher. Eine Vergemeinschaftung der Schulden auf EU-Ebene soll es nicht geben.

In der zweiten Runde der Sondierungsgespräche sind sich Union und SPD gestern Abend in wesentlichen Fragen nähergekommen. Gleich zu Beginn habe es zwischen den SPD- und Unions-Unterhändlern große Übereinstimmung beim Thema Europa gegeben.

Teilnehmern zufolge haben sich SPD-Politiker für einen Reformkurs in den Krisenländern und gegen eine isolierte Vergemeinschaftung der Schulden der Nationalstaaten ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sollen stärkere Wachstumsimpulse für südeuropäische Länder und ein Festhalten an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte in Aussicht gestellt haben. Offen blieb lediglich, ob der europäische Rettungsfonds ESM künftig auch Banken direkt helfen soll.

Der Streit über die Europapolitik hatte im Wahlkampf die Fronten zwischen Union und SPD verhärtet. Merkel hatte der SPD wegen ihrer Position zu Euro-Bonds, also gemeinsamen Schuldpapieren aller Euro-Staaten, in einem ARD-Interview Unzuverlässigkeit vorgeworfen, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte daraufhin die Unterstützung der SPD bei künftigen Eurorettungs-Entscheidungen infrage gestellt. Die Auseinandersetzung soll gestern nicht erneut Thema gewesen sein. Es habe eine "entspannte" Atmosphäre geherrscht, sagte ein Teilnehmer in der ersten Verhandlungspause.

Auch in der Finanzpolitik habe es Kompromisssignale gegeben, hieß es auf der SPD-Seite. So soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse Grundlage für die Finanzpolitik der kommenden vier Jahre sein. Das Gesetz war in der großen Koalition Anfang 2009 beschlossen worden. Es sieht für Bund und Länder ab 2016 (beziehungsweise 2020) einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt vor. SPD-Vertreter mahnten aber auch Einnahmeverbesserungen an, wenn die geplanten Investitionen in Infrastruktur, Kita-Ausbau und Rentenleistungen finanziert werden sollten.

Ausführlich sprachen die 21 Spitzenpolitiker (14 von der Union, sieben von der SPD) auch über einen möglichen Mindestlohn. SPD-Chef Sigmar Gabriel beharrte angeblich darauf, dass die Politik eine gesetzliche Lohnuntergrenze festlegt, die erst danach von einer aus den Tarifpartnern und Wissenschaftlern bestehenden Kommission überprüft und bewertet werden könne. Die Union will eine unabhängige Kommission einsetzen und die Lohnhöhe nicht vom Gesetzgeber diktieren lassen. Erst am Wochenende hatte sich Merkel für "vernünftige Lohnuntergrenzen in Form von Mindestlöhnen" ausgesprochen. Die CDU-Chefin unterstrich dabei allerdings die "starke Tarifautonomie" von Arbeitgebern und Gewerkschaften.

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Am Abend wollten die Unterhändler auch noch die Themen Rente, Energiewende, Demografie, Föderalismus, Bildung, Familie, Innere Sicherheit und "deutsche Verantwortung in der Welt" besprechen. Die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten im Vorfeld acht zentrale Themenfelder für mögliche Koalitionsverhandlungen identifiziert. Eine rasche Reform der Förderung der Öko-Energien gilt als Konsensthema zwischen Union und SPD. Am Donnerstag könnte es eine nächste Gesprächsrunde zwischen Union und SPD geben. Am Sonntag soll ein kleiner SPD-Konvent über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Heute treffen Union und Grüne erneut in Berlin zusammen.

(RP)