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Wulff unterzeichnet Gesetz zu längeren Atomlaufzeiten
Berlin (RP). Die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre hat eine entscheidende Hürde genommen. Bundespräsident Christian Wulff habe das umstrittene Gesetz unterzeichnet, teilte das Bundespräsidialamt mit.
09.12.2010
, 02:30 Uhr
Er sei "nach intensiver und sorgfältiger Prüfung" zu dem Ergebnis gekommen, "dass rechtliche Gründe einer Ausfertigung dieses Gesetzes nicht entgegenstehen". Die SPD kündigte für Anfang 2011 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
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