Berlin: Wulff erhält 18 000 Euro mehr

Berlin : Wulff erhält 18 000 Euro mehr

Die Bundesregierung hat mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 höhere Bezüge für Bundespräsident Joachim Gauck beschlossen. Dadurch können sich auch ehemalige Staatsoberhäupter auf großzügigere Pensionen freuen.

Nach dem Haushaltsentwurf steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199 000 Euro pro Jahr auf 217 000 Euro. Davon wird der zurückgetretene Christian Wulff ebenso profitieren wie seine noch lebenden Amtsvorgänger Horst Köhler, Roman Herzog, Richard von Weizsäcker und Walter Scheel. Auch sie erhalten per Gesetz einen Ehrensold "in Höhe der Amtsbezüge" des Bundespräsidenten.

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge kommen dem im Frühjahr nach einer Affäre um kostenlose Urlaubsreisen bei Unternehmern und fragwürdigen Sponsoring-Veranstaltungen zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff und seinen Vorgängern gleich mehrere Gehaltserhöhungen zugute. Neben den Veränderungen für Bundesbeamte in diesem und im nächsten Jahr profitieren die Ex-Präsidenten von einem Beschluss der Bundesregierung, wonach Gehaltssteigerungen erstmals seit 2002 wieder auf die Minister und die Kanzlerin übertragen werden. Da der Bundespräsident gesetzlich vorgesehen zehn Neuntel des Kanzlergehaltes bekommt, steigen seine Bezüge mit – und so auch die Ruhestandsgelder für die ausgeschiedenen Bundespräsidenten.

So gibt es für die Bundesbeamten schon seit Januar 2,44 Prozent mehr als Ersatz für das gestrichene Weihnachtsgeld. Seit 1. März erhalten sie weitere 3,3 Prozent mehr. Die Erhöhung wurde den Beamten mit den Gehältern im Juli und August rückwirkend gezahlt. Im Januar und August 2013 steigen die Bezüge erneut um jeweils 1,2 Prozent.

In der Koalition stoßen die höheren Bezüge nur vereinzelt auf Kritik. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sieht die Erhöhungen, die auch ehemalige Kanzler erhalten, kritisch. "Alle, die davon profitieren, sollten darüber nachdenken, ob sie auf die Erhöhung verzichten. Das würde sie sicher nicht ärmer machen", sagte er.

Gegen Ex-Präsident Christian Wulff und seinen langjährigen Berater und Vertrauten Olaf Glaeseker wird derzeit wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in Wulffs Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen ermittelt. Ein Urteil der Staatsanwaltschaft Hannover wird noch im September erwartet. Wulff hofft auf eine Einstellung des Verfahrens.

Am Ehrensold für Wulff hatte sich bereits unmittelbar nach seinem Rücktritt im Februar 2012 die Kritik der Opposition entzündet.

(RP)
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