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Keine Sparmaßnahmen bei Bildung: Wowereit will tragfähige Regierung

Keine Sparmaßnahmen bei Bildung : Wowereit will tragfähige Regierung

Berlin (rpo). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beabsichtigt,mit der PDS eine stabile Regierung zu schaffen. "Wir brauchen eine tragfähige Regierung für fünf Jahre", sagte Wowereit unmittelbar vor Beginn der Gespräche über ein rot-rotes Bündnis in der Hauptstadt.

Wowereit betonte, dass die Verhandlungen mit der PDS theoretisch auch scheitern könnten. Einig sei sich seine Partei mit der PDS, dass im Bereich der Bildung nicht gespart werden dürfe.

PDS-Landeschef Stefan Liebich schloss Steuererhöhungen, die ein Grund für den Abbruch der Verhandlungen um eine Ampelkoalition waren, nicht aus. "Wenn man ein Defizit im Landeshaushalt hat, kann man Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen. In Berlin ist die Lage so ernst, dass man beides tun muss", sagte Liebich ebenfalls im Inforadio Berlin-Brandenburg.

(RPO Archiv)