Washington/Den Haag: Wollte Trump Mueller entlassen?

Washington/Den Haag : Wollte Trump Mueller entlassen?

Der "New York Times" zufolge plante der US-Präsident, den Sonderermittler in der Russlandaffäre abzusetzen. Trump dementiert.

Wann immer der US-Präsident etwas vom Tisch zu wischen versucht, was ihm nicht passt, spricht er von falschen Nachrichten. So auch gestern in Davos, als Donald Trump die neuesten Enthüllungen der Russlandaffäre mit Worten aus seinem Standardrepertoire kommentierte: "Fake News, Leute. Fake News. Typische New-York-Times-Lügengeschichten."

Nicht nur in der "New York Times", auch in der "Washington Post" war zu lesen, dass Trump die Entlassung des Sonderermittlers Robert Mueller nicht nur erwogen, sondern auch angeordnet hat. Im Mai vorigen Jahres war der frühere FBI-Chef vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein beauftragt worden, einem Verdacht nachzugehen. Er sollte herausfinden, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit dem Kreml getroffen hatte, um der Kontrahentin Hillary Clinton am Zeug zu flicken. Bereits im Juni, berichten die beiden angesehensten amerikanischen Zeitungen, gab der Präsident die Order, Mueller zu feuern. Bevor sie ausgeführt werden konnte, legte sein oberster Rechtsberater indes sein Veto ein. Für den Fall einer Abberufung Muellers soll Donald McGahn mit seinem Rücktritt gedroht haben. Die Intervention zeigte Wirkung: Letzten Endes ließ sich Trump von einem Schritt abhalten, den er mit Interessenkonflikten des Mannes begründet hatte, der in Washington den Ruf eines überaus gründlichen, absolut unbestechlichen Juristen genießt.

Mueller, argumentierte er, könne schon deshalb nicht fair sein, da er im Streit um Gebühren im Jahr 2011 seine Mitgliedschaft in einem Trump-Golfclub in Sterling, einer Kleinstadt in Virginia, gekündigt hatte. Zudem lasse er die gebotene Neutralität vermissen, weil er zuvor für eine Anwaltskanzlei gearbeitet habe, die Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vertrat. McGahn, aufgefordert, die Anordnung an das Justizressort weiterzugeben, widersetzte sich. Ein Rauswurf Muellers hätte katastrophale politische Folgen, soll er intern gewarnt haben.

Der Bericht steht in auffälligem Widerspruch zu den Antworten, die die Publicity-Abteilung des Weißen Hauses bislang auf Fragen nach Entlassungsgerüchten gab. Dass Trump mit dem Gedanken spielte, Mueller den Stuhl vor die Tür zu setzen, hat er selber in dem einen oder anderen Tweet erkennen lassen. Allerdings bestreitet seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders bei jeder Gelegenheit, dass den Gedankenspielen jemals konkretes Handeln folgte. Mueller seinerseits, schreibt die "New York Times", erfuhr von Trumps Konflikt mit McGahn, als seine Leute Mitarbeiter der Regierungszentrale vernahmen, sowohl ehemalige als auch aktuelle.

Welches politische Erdbeben der Staatschef ausgelöst hätte, hätte er sich nicht umstimmen lassen, hat einer der profiliertesten Jura-Experten der Opposition noch einmal in aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Den Ermittler zu feuern, sagt der demokratische Senator Mark Warner, sei "eine rote Linie, die der Präsident nicht überschreiten kann". Jeglicher Versuch, sich in die Untersuchungen einzumischen, wäre ein eklatanter Missbrauch seiner Macht. Rechtsprofessoren wiederum diskutieren, ob sich Trump bereits der Behinderung der Justiz schuldig machte, als er seine Anweisung gab - auch wenn er sie letztlich kassierte.

Den Ausschlag für Muellers Ermittlungen gab, wie jetzt bekannt wurde, der niederländische Geheimdienst. Mitarbeiter des AIVD hätten sich bereits im Jahr 2014 in die Computernetzwerke russischer Hackergruppen eingeschlichen, schreibt die niederländische Zeitung "Volkskrant" unter Berufung auf anonyme Quellen bei den Geheimdiensten AIVD und MIVD sowie bei US-Sicherheitsdiensten. Die Hacker hätten aus einem Gebäudekomplex der Universität in Moskau operiert. Die niederländischen Spione konnten durch ihren Zugang zu den Computern beobachten, wie die russischen Hacker zunächst im November und Dezember 2014 in die Computer des Weißen Hauses eindrangen und sich E-Mails von US-Präsident Barack Obama beschafften. Anschließend folgten Angriffe auf die Systeme der Demokratischen Partei. Den Russen gelang es, Tausende E-Mails und Dokumente zu kopieren. Im Juli 2016 veröffentlichten die Hacker ihre Beute über die Enthüllungsplattform Wikileaks.

Die Niederländer machten dem "Volkskrant" zufolge mehrfach die Amerikaner auf die Attacken aufmerksam. Diese hätten aber Monate gebraucht, um zu verstehen, dass die Russen die US-Wahl beeinflussten, heißt es in dem Bericht.

(RP)
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