Berlin Finanzkrise, nächster Akt
Berlin · Minister Schäuble und führende Finanzpolitiker der Grünen blicken mit Sorge auf 2017 - ein Treffen mit vielen Gemeinsamkeiten.
Warum er sich den Terminkalender immer so vollpacke, habe ihn seine Sekretärin gefragt. Weil er doch so viel zu tun habe. Aber dieser Termin hier, sagt Wolfgang Schäuble auf dem Podium in der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, "der muss gemacht werden", habe er ihr daraufhin geantwortet.
Der Bundesfinanzminister sitzt also an diesem Vormittag neben den Grünen-Finanzpolitikern Gerhard Schick, Sven Giegold und Udo Philipp und hilft ihnen dabei, ihr neues Buch mit dem Titel "Finanzwende. Den nächsten Crash verhindern" an den Mann und die Frau zu bringen. Schäuble hat auch ein bisschen Spaß dabei, denn die drei Grünen-Politiker kennen sich aus in der europäischen Finanzpolitik. Sie können ihn entlarven, wenn er Dinge behauptet, die nicht ganz stimmen. Sie können auch seine Finanz- und Europapolitik mit guten Argumenten kritisieren. Schäuble mag es, wenn er mal Sparringspartner vor sich hat, die es intellektuell mit ihm aufnehmen können.
Erstaunlich ist nicht nur, dass Schäuble ein Buch vorstellt, das im linken Wagenbach-Verlag erschienen ist. Der stand früher einmal für Werke über den Revolutionär Che Guevara oder Kolumnen der späteren RAF-Terroristin Ulrike Meinhof. Aber die Zeiten haben sich geändert. Das eigentlich Erstaunliche an den folgenden zwei Stunden Diskussion ist, wie sehr Schäuble mit der Analyse der Grünen-Politiker bei all ihrer Kritik an der Bundesregierung dann doch übereinstimmt.
Die Grünen und ihren prominenten Gast eint vor allem die Befürchtung, die Finanzkrise könne im kommenden Jahr zurückkehren. Denn zu viele Probleme wurden politisch nicht wirklich gelöst, nachdem die Europäische Zentralbank Mitte 2012 das Feuer endlich ausgetreten hatte, als ihr Chef Mario Draghi sagte, man werde alles tun, um den Euro zu retten.
"Die Finanzkrise ist noch nicht vorbei. Europäische Banken sind instabil", warnt Gerhard Schick. Zurzeit verlagere sich die Krise auf Bausparkassen, Pensionskassen und Lebensversicherer, deren Geschäftsmodelle nur mit höheren Zinsen funktionieren. Bei wieder steigenden Zinsen sei zudem ein "Zinsschock" zu befürchten, meinen die Grünen, dann würden die Investitionen in Europa erst recht nicht anziehen. Die Politik habe viel zu zaghaft reguliert nach dem Ausbruch der Finanzkrise, kritisieren die Grünen-Politiker. Die Banken müssten immer noch zu wenig Eigenkapital vorhalten, es gebe keine Lösung für das Problem, dass Banken nicht zerschlagen werden könnten, wenn sie zu groß seien. Lebensversicherer und Geldmarktfonds, die eigentlichen Schattenbanken, unterlägen weiterhin Regeln, die nicht streng genug seien - und Fremdkapital werde steuerlich gegenüber Eigenkapital weiterhin sträflich begünstigt.
Die Grünen seien in der Problembeschreibung stärker als in der Problemlösung, wehrt sich Schäuble. Wenn mit den Grünen etwas politisch verhandelt werden müsse, werde es hinterher garantiert noch komplizierter, kontert er ihren Vorwurf, die europäische Bankenregulierung sei mit ihren 34.000 Seiten umfassenden Gesetzestexten viel zu kompliziert ausgefallen. Das Hauptproblem bei der Bewältigung der Finanzkrise, meint Schäuble, liege darin, dass Vereinbartes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht schnell und konsequent genug umgesetzt werde.
Da können die Grünen nicht widersprechen - und auch bei der Bewertung der Geldpolitik sind sie im Grunde einig mit Schäuble. Da auf dem Kontinent, vor allem in Deutschland, weniger Menschen Immobilienbesitz hätten als in Großbritannien oder den USA, heißt es im Buch, helfe die Niedrigzinspolitik auf dem Kontinent weniger, die andauernde Deflationstendenz endlich umzukehren. Die EZB-Geldschwemme erhöhe das Risiko, dass Immobilienblasen platzten. Negativzinsen machten zudem den Sparern zu schaffen. Auch Schäuble sagt, die lockere Geldpolitik berge "ziemlich große Risiken". Ihm wäre es "lieber, wir würden möglichst bald vorsichtig mit dem Ausstieg aus der ,unusual' (ungewöhnlichen, d.Red.) Geldpolitik beginnen".
Im Buch widersprechen die Grünen zwar auch nicht der gängigen Analyse, dass viele EU-Staaten die Zeit nicht für Reformen genutzt hätten, die ihnen die Europäische Zentralbank mit ihrer Geldpolitik "gekauft" hat. Doch anders als Schäuble setzen die Grünen auf steuerfinanzierte Investitionsprogramme, um die Krise endgültig zu überwinden. Schäuble müsse seine schwarze Null im Haushalt gar nicht aufgeben, wenn Reiche zur Finanzierung stärker besteuert würden, heißt es im Buch. Schäuble entgegnet, dass es vielerorts gar keine vernünftigen Pläne für Investitionsprojekte mehr gebe. Es sei wenig sinnvoll, eine dritte Autobahn neben zwei andere zu bauen.
Zum Schluss outet sich Schäuble als echter Fan von Schwarz-Grün: Schon Theo Waigel, erzählt der 74-Jährige, habe vor 20 Jahren zu Helmut Kohl gesagt: "Der Schäuble ist im Herzen ein Schwarz-Grüner."
