Moskau Putin fühlt sich vom Westen betrogen

Moskau · Die heftige Reaktion Moskaus auf den Umsturz in der Ukraine hat Europa in eine Krise gestürzt. Ein russischer Insider nennt jetzt den Grund für die Wut des Kreml-Herrn: Putin bekam nicht, was in Kiew verhandelt worden war.

Kremlchef Wladimir Putin bestreitet den Einsatz russischer Truppen auf der Krim. Einem ukrainischen Fernsehteam in dem Ort Jewpatoria an der Westküste der Halbinsel gelang es nun, die rätselhaften Kämpfer in den Uniformen ohne Abzeichen selbst zu einer Aussage zu bringen, woher sie kommen. "Wir sind russische Militärangehörige", sagt der Chef einer Kampfeinheit vor laufender Kamera. Auf die Frage des Journalisten des Fernsehsenders Ukr-Stream, warum seine Uniform keine Erkennungszeichen habe, sagt der Militär: "Ja, gucken Sie denn kein Fernsehen?" Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu nannte die Aufnahmen eine Provokation. Bei den Soldaten handele es sich "absolut nicht" um russische Kräfte.

Putin hatte in einer Pressekonferenz am Dienstag eine Militärinvasion auf der Krim bestritten. Die Männer in der professionellen Kampfausrüstung gehörten zur "Selbstverteidigung" der Krim.

Wie die russische Zeitung "Kommersant" unter Berufung auf diplomatische Quellen in Moskau schreibt, erklärt sich die heftige Reaktion des Kreml auf die Ereignisse in der Ukraine auch dadurch, dass Putin sich von der Europäischen Union und der ukrainischen Opposition betrogen fühlt. Am 21. Februar hatten sich der damals noch amtierende ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und die Oppositionsführer auf einen Kompromiss geeinigt, der einen friedlichen Machtwechsel durch vorgezogene Neuwahlen vorsah. Diesen hatten die Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands, Laurent Fabius, Radoslaw Sikorski und Frank-Walter Steinmeier, ausgehandelt. Doch auch der Kreml spielte dabei eine wichtige Rolle: Sikorski sagte später, Putin habe im Verlauf des 21. Februar in einem persönlichen Telefongespräch Janukowitsch überredet, der Opposition entgegenzukommen.

Diese Darstellung des polnischen Außenministers bestätigte nun ein namentlich nicht genannter Diplomat im "Kommersant". Demnach hatten US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande und der polnische Premier Donald Tusk zuvor den russischen Präsidenten gebeten, "auf Janukowitsch einzuwirken".

Die westlichen Staats- und Regierungschefs hätten im Tausch versprochen, sie würden die ukrainische Opposition dazu bringen, dem Kompromiss zuzustimmen. Das Abkommen vom 21. Februar sah die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, vorgezogene Neuwahlen und die Abgabe aller illegalen Waffen vor. Stattdessen sei es aber am 22. Februar zum Umsturz gekommen. "Janukowitsch hat alle Vereinbarungen eingehalten. Die Opposition hielt sich an gar nichts", beklagt der namentlich nicht genannte russische Diplomat.

Putin hatte die Vorgänge in Kiew als "verfassungswidrigen Umsturz und bewaffnete Machtübernahme" bezeichnet. "Warum war das nötig? Janukowitsch hatte seine Macht praktisch schon abgegeben, ich hatte ihn überzeugt, dass er sich auch einer Neuwahl nicht noch mal stellen kann", so der Kremlchef. Die neuen politischen Kräfte bezeichnete er als "entfesselte Neonazis, Nationalisten und Antisemiten". Zwar habe die ukrainische Bevölkerung einen Wandel gewünscht. Ein "illegaler Wandel" könne jedoch nicht unterstützt werden.

Russland beharrt jetzt auf einer Rückkehr zu der Vereinbarung vom 21. Februar. Außenminister Sergej Lawrow unterstrich bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, dass der von den europäischen Außenministern ausgehandelte Kompromiss zur Krisenbewältigung in Kiew bisher nicht umgesetzt sei. Er forderte die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Zudem sei eine Verfassungsreform nötig, die die Interessen aller Regionen berücksichtige.

(RP)
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