Berlin Wirtschaftsflügel muckt gegen Merkel auf
Berlin · Der CDU steht beim Parteitag in Köln eine heftige Debatte über die "kalte Progression" ins Haus.
Die "kalte Progression" wird das heißeste Thema auf dem CDU-Parteitag, der am Dienstag in Köln beginnt. Wie aus dem Antrag des Vorstands hervorgeht, will die Parteispitze keine verbindliche Festlegung, wann ein Abbau der "kalten Progression" wirksam werden könnte. Der progressive Steuersatz führt dazu, dass mit steigendem Gehalt auch prozentual höhere Anteile an Steuern gezahlt werden müssen. Mit einer tariflichen Gehaltserhöhung steigt auch der Steuersatz, selbst wenn das Einkommensplus nur die Inflation ausgleicht. Wenn die Regierung die Wirkung dieser "kalten Progression" nicht abbaut, müssen künftig immer mehr Arbeitnehmer den Spitzensteuersatz zahlen, auch wenn sie nur mittlere Einkommen beziehen.
Der CDU-Wirtschaftsflügel ist fest entschlossen, den ohne konkrete Festlegung formulierten Antrag des Parteivorstands nicht einfach durchzuwinken. Allein zu diesem Thema gibt es 19 Änderungsanträge, die deutlichere Formulierungen fordern. Noch verhandelt der Vorstand mit den Steuer-Rebellen vom Wirtschaftsflügel. Wenn es bis Montagnachmittag keine Einigung geben sollte, dann steht dem Parteitag eine kontroverse Debatte mit Kampfabstimmung bevor. Diese würde dann am Dienstagabend mit offenem Ende geführt.
Kernforderung von Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel ist, dass die Milderung der "kalten Progression" noch in dieser Wahlperiode, spätestens zum 1. Januar 2017, wirksam werden muss. Zudem fordert der Wirtschaftsflügel für die Zukunft einen Automatismus im Steuersystem, der die schleichende Steuererhöhung zugunsten der Arbeitnehmer ausgleicht.
Grundsätzlich will die CDU auf ihrem Parteitag einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs beschließen. Im Antrag der Parteiführung finden sich Forderungen nach verbesserten Möglichkeiten für qualifizierte Zuwanderung, bessere Chancen für Start-up-Unternehmen, Anreize für längeres Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus sowie das Plädoyer für eine offene Haltung gegenüber der umstrittenen Gasfördermethode Fracking und dem Freihandelsabkommen TTIP.
Der zweite Antrag des Vorstands, der unstrittig ist, beschäftigt sich mit innerer Sicherheit und beschreibt, was die CDU unter einem "starken Staat" versteht. Das Papier enthält Forderungen, Dschihadisten neben dem Reisepass auch den Personalausweis entziehen zu können, den Straftatbestand "Terrorismusfinanzierung" einzuführen und Einbruchssicherungen an Privathäusern mit Krediten zu fördern. Zudem soll das Erwachsenen-Strafrecht in der Regel auch schon für 18- bis 21-Jährige angewendet werden.
