Neue Bundesregierung: Wirtschaft warnt die große Koalition

Neue Bundesregierung : Wirtschaft warnt die große Koalition

Unternehmen und Wirtschaftsverbände befürchten neue Lasten durch Energiewende, Mindestlohn und Rentenpolitik. Derweil hat die neue schwarz-rote Koalition schon erste Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht.

Unmittelbar vor der erneuten Wahl der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zur Bundeskanzlerin hat die Wirtschaft die künftige große Koalition vor falschen Weichenstellungen gewarnt. DIHK-Präsident Eric Schweitzer, der die Industrie- und Handelskammern des Landes vertritt, forderte das neue Kabinett auf, bei Mindestlohn und Rente "mit viel Augenmaß" vorzugehen. "Es muss alles daran gesetzt werden, dass die Kosten für die Wirtschaft und die Bürger nicht noch weiter wachsen", sagte Schweitzer.

Eine Blitz-Umfrage des Verbandes Die Familienunternehmer unter ihren Mitgliedern ergab, dass viele Firmen höhere Steuern und Abgaben sowie Belastungen durch die Arbeitsmarktpolitik fürchten. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, warnt die Regierung vor einer einseitigen Belastung der Wirtschaft. "Ich habe die Sorge, dass die Ausgabenpolitik der großen Koalition schrittweise die wirtschaftliche Entwicklung des Landes aufs Spiel setzt", sagte Fuchs. Die neue Bundesregierung müsse unbedingt ihre Versprechen halten, dass es keine neuen Steuern geben werde und über die gesamte Legislaturperiode die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent gehalten werden. "Außerdem brauchen wir eine echte Reform des EEG-Gesetzes", so Fuchs.

Große Sorge bereitet den Unternehmen auch die geplante Energiewende. Sie zu managen und dabei sicherzustellen, dass Strom für Unternehmen und Verbraucher wieder bezahlbar wird, sei "eine Herkulesaufgabe", sagte Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger . Es sei richtig, das an einer Stelle zu bündeln. "Gabriel könnte sich nachhaltige Verdienste erwerben, wenn er diese Herausforderung bewältigt", meinte Dulger weiter. Hildegard Müller, die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Energieverbands BDEW, mahnte: "Es gibt heute keine rote oder schwarze oder grüne Energiepolitik mehr. Die große Koalition muss das überwinden und auch die drängenden Fragen zwischen Bund und Ländern klären."

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD unterschrieben gestern endgültig den Koalitionsvertrag. Noch in dieser Woche soll der Bundestag ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Beitragssatz in der Rentenversicherung auf die bisherigen 18,9 Prozent festsetzt. Auch die Aufstellung des Haushalts 2014 steht ganz oben auf der Prioritätenliste. Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll schon zum 1. Januar 2015 gelten, der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut noch 2014 durchsetzen.

Unterdessen wurde der bisherige Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche zum neuen Beauftragten für die Belange der Geheimdienste im Bundeskanzleramt bestimmt. Damit will Merkel die Affäre um die Überwachungsaktionen des US-Geheimdiensts NSA aufarbeiten. Gleichzeitig holt der künftige Bundesinnenminister Thomas de Maizière Außenstaatssekretärin Emily Haber in sein neues Ressort. Offensichtlich soll die international erfahrene Verhandlungsführerin als neue Innenstaatssekretärin für de Maizière das Anti-Spionage-Abkommen mit den USA aushandeln.

Die alte und voraussichtlich neue Bundeskanzlerin sprach gestern auch bei der SPD-Fraktion. Für ihre Ansprache erhielt sie begeisterten Applaus. Es sei eine "coole Rede" gewesen, sagte der neu gewählte Fraktionschef Thomas Oppermann, dem fast 91 Prozent der SPD-Abgeordneten ihre Stimme gaben. Nur sein Vorgänger, der künftige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, saß grimmig in der letzten Reihe.

Merkel unterstrich, dass die "große Koalition eine Koalition für große Aufgaben" sei. Sie kündigte an, sich für faire, sichere Arbeitsplätze einzusetzen sowie die Energiewende und die Alterung der Gesellschaft zu bewältigen.

(brö)