Berlin Wirtschaft besorgt nach Jamaika-Aus
Berlin · Verbände fürchten Stillstand, die Börse bleibt gelassen. Evonik und Handwerk warnen vor Neuwahlen.
Die Wirtschaft ist erzürnt über das Scheitern der Sondierungen. Der Außenhandelsverband BGA spricht von "Schlamassel", der Bankenverband von "schwerer Enttäuschung" und warnt, es gehe wertvolle Zeit verloren. "Natürlich ist die Unsicherheit Gift für die Wirtschaft", sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.
Manager werfen den Parteien, und besonders der FDP, vor, egoistisches Verhalten vor. "Es ist schon fatal, dass es den sondierenden Parteien nicht gelungen ist, die eigenen parteipolitischen Belange einmal hintenanzustellen und Kompromisse zum Wohle unseres Landes zu schließen", sagt Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer. Neuwahlen wären ein Armutszeugnis.
Auch die Chemie ist besorgt. "Die Parteien haben wochenlang sondiert, um dann festzustellen, dass man nicht zusammenkommt. Wir brauchen Politiker, die im Interesse des Landes handeln und gestalten. Neuwahlen sind da sicher keine Lösung", sagt Christian Kullmann, Chef des Chemiekonzerns Evonik, unserer Redaktion. Ihrer Verantwortung für das Industrieland könnten die Parteien nur gerecht werden, "wenn sie jenseits parteitaktischer Erwägungen den Auftrag der Wähler ernst nehmen und eine Regierung bilden".
Die Finanzmärkte reagierten nur kurz nervös. Der Dax startete mit leichten Verlusten, konnte diese aber wettmachen und schloss leicht im Plus bei 13.059 Punkte. Die Aktie des größten deutschen Braunkohle-Verstromers RWE war mit zeitweise vier Prozent der größte Gewinner im Dax, sie hatte zuvor unter der Debatte um den mittelfristigen Kohleausstieg gelitten. Auch der Euro gab nur leicht nach.
Für die konjunkturelle Lage sehen Ökonomen ohnehin keine Auswirkungen, sorgen sich aber um die langfristigen Folgen, wenn die Hängepartie anhält. "Die negativen Auswirkungen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen sind eher langfristiger als konjunktureller Natur", sagte Christoph Schmidt, Chef des Forschungsinstitutes RWI und der Wirtschaftsweisen. Langfristig gebe es große Herausforderungen wie den demografischen Wandel, die Digitalisierung und den Klimawandel. "Darauf muss eine neue Bundesregierung zukunftsfähige und belastbare Antworten finden."
Der Rat der Ökonomen an die Politik fällt unterschiedlich aus: Ifo-Chef Clemens Fuest sieht Chancen in einer Minderheitsregierung. Diese stärke das Parlament. Die skandinavischen Länder und Kanada hätten mit Minderheitsregierungen oft gute Erfahrungen gemacht. DIW-Chef Marcel Fratzscher hofft weiter auf Jamaika: "Noch sind hoffentlich nicht alle Stricke gerissen."
