Bürgerversicherung ist geplant Wird Tabaksteuer drastisch erhöht?
Berlin (rpo). Nach einem Zeitungsbericht prüft die Rürup-Kommissin ein milliardenschweres Reformpaket für das Gesundheitswesen. Es könnte vor allem für Raucher teurer werden: Die Tabaksteuer soll drastisch steigen.
Das Paket, das die Rürup-Kommission prüft, soll angeblich 36 Milliarden Euro umfassen. Es soll den Beitragssatz von heute 14,4 auf bis zu 10,7 Prozent senken, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Montag). So solle die Tabaksteuer um einen Euro pro Schachtel steigen. Mit dem Geld sollen so genannte versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschafts- und Sterbegeld finanziert werden. Frei verkäufliche Arzneien sollen Kassenpatienten laut Zeitung künftig vollständig selbst bezahlen.
Das Konzept, das von dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach stammt, sieht eine Radikalreform der Krankenversicherung vor. Diese soll zu einer "Bürgerversicherung" ausgebaut werden. Kernpunkt der Lauterbach-Vorschläge ist der Ausbau der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer "Bürgerversicherung". Anders als bisher sollen auch Beamte und Besserverdienende schrittweise verpflichtet werden, sich bei den gesetzlichen Kassen zu versichern. Bisher dürfen sich Arbeitnehmer, die brutto 3825 Euro und mehr im Monat verdienen, privat versichern. Vor allem für Jüngere ist das weit günstiger. Beschäftigte, die weniger als 3825 Euro verdienen, werden dagegen gezwungen, bei den gesetzlichen Kassen zu bleiben und mit ihren Beiträgen Kranke und Familien zu unterstützen.
FDP und Verbände des Mittelstands meldeten umgehend Protest gegen eine Abschaffung der Privatkassen an. Dies würde einen großen Teil ihrer Klientel betreffen. Die Betriebskrankenkassen (BKK) lehnten den Vorschlag ab, dass Patienten frei verkäufliche Arzneien ganz bezahlen sollen. Dies würde "besonders Kinder und chronisch Kranke treffen. Dies wäre sozial ungerecht", erklärte der Sprecher des BKK- Bundesverbandes, Florian Lanz.
Das Lauterbach-Papier ist aber noch nicht in der Rürup-Kommission abgestimmt. Unklar ist, ob das Konzept bei den Experten eine Mehrheit findet. Kommissionschef Bert Rürup setzt im Gegensatz zu Lauterbach und auch Schmidt auf den Umstieg auf ein Kopfprämien-System. Die Expertenrunde wird voraussichtlich im April über die beiden Modelle und weitergehende Reformvorschläge entscheiden.
