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Rede von Innenminister Jäger im Wortlaut: "Wir verteidigen demokratische Grundprinzipien"

Rede von Innenminister Jäger im Wortlaut : "Wir verteidigen demokratische Grundprinzipien"

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich zu den Razzien gegen die rechte Szene in NRW geäußert. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.

Ich habe heute drei rechtsextremistische Vereinigungen verboten und aufgelöst. Damit haben wir der rechtsextremistischen Szene in NRW einen harten Schlag versetzt. So haben wir drei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk in NRW gerissen. Es ist uns gelungen, wichtige Strukturen zu zerschlagen.

Im Dezember habe ich den Menschen bei der Vorstellung meines Acht-Punkte-Programms versprochen, konsequent gegen Rechtsextremisten in NRW vorzugehen. Wir wollen keine Nazi-Vereine in unseren Städten und Gemeinden. Wir wollen nicht, dass geistige Brandstifter mit ihren widerwärtigen Parolen präsent sind und so Teile des Stadtbilds prägen. Die Demokratie muss beweisen, dass sie wehrhaft ist. Deshalb haben wir gehandelt.

Seit heute Morgen sind die "Kameradschaft Aachener Land", die Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" und die "Kameradschaft Hamm" verboten und aufgelöst.

Die Polizei durchsuchte 146 Objekte in 32 Städten in NRW. Schwerpunkte lagen in Dortmund, Aachen und Hamm. Dabei waren mehr als 900 Polizisten im Einsatz. Das Vereinsvermögen und der gesamte übrige Besitz der Vereine wurden beschlagnahmt.

Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden unter anderem zahlreiche Datenträger und umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt, aber auch Schusswaffen, Schlagringe, Teleskopschlagstöcke, Eisenrohre, Springmesser, Baseballschläger, ein Morgenstern, eine Zwille und Pfefferspray. Im Dortmunder Vereinsheim des "Nationalen Widerstandes" wurden außerdem 1000 Plakate der rechtsextremistischen NPD aufgefunden und beschlagnahmt. Dies zeigt, welch enge Verflechtungen innerhalb dieser Neonaziszene bestehen.

Die Mitglieder und Unterstützer der heute verbotenen Vereinigungen lehnen unsere Demokratie und die geltende Rechtsordnung ab. Sie bekennen sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. Alle ihre Aktionen sind darauf gerichtet, unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu untergraben.

Ihre aggressiv kämpferische Grundhaltung richtet sich gegen elementare Grundsätze unserer Verfassung, vor allem gegen die Freiheit und Gleichheit aller hier lebenden Menschen. Diese Kameradschaften sind fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch. Sie gefährden das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Und genau das macht sie so gefährlich.

Immer wieder haben ihre Mitglieder auch mit Gewalt versucht, ihre Ziele durchzusetzen. Mit Faustschlägen und Messerstichen gehen sie gegen politische Gegner vor. Auch Einschüchterungen und Bedrohungen durch Neonazis sind traurige Realität. So etwas dulden wir nicht.

Mit dem heutigen Verbot sind auch etwaige Ersatzorganisationen untersagt. Wir tun alles, um Extremisten den Nährboden für ihre unerträgliche Hetzerei zu entziehen. Wir machen ihnen das Leben schwer. Der heutige Erfolg ist vor allem das Ergebnis der sehr guten Zusammenarbeit der nordrhein-westfälischen Polizei und dem Verfassungsschutz. Die Kollegen haben in den vergangenen Monaten intensiv die heutigen Verbotsverfügungen vorbereitet.

In akribischer Kleinarbeit haben sie Fakten gesammelt, Berichte und Informationen bewertet und alles zu einer schlüssigen Begründung zusammengefasst. Das belegt, wie effektiv die Sicherheitsbehörden in NRW gemeinsame Ziele verfolgen. Nur so ist es möglich schnell und entschieden gegen rechtsextremistische Netzwerke in NRW vorzugehen. Und ich sage es noch einmal ganz deutlich: Wir werden nicht aufhören und nicht nachlassen.

Auch weiterhin werden wir gegen verfassungsfeindliche Nazis vorgehen und ihnen auf die Springerstiefel treten. Wir werden auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um den braunen Sumpf auszutrocknen. Vereinsverbote und die konsequente Verfolgung von Straftaten der Rechtsextremisten sind dabei genauso wichtig wie eine verstärkte politische Aufklärung und der Ausbau unseres Aussteigerprogramms.

Wir verteidigen die demokratischen Grundprinzipien, damit die Menschen in NRW friedlich zusammen leben können. Das habe ich angekündigt, danach handele ich!

(csi)