Andreas Scheuer "Wir sind doch keine Teppichhändler"
Der CSU-Generalsekretär verspricht sachorientierte Regierungsarbeit.
Berlin Die Generalsekretäre haben am Koalitionsausschuss nicht teilgenommen. Dennoch liefern sie die Begleitmusik. CSU-"General" Andreas Scheuer fordert von der SPD, die Kraft aufzubringen, den Mindestlohn zu korrigieren.
Müssen wir uns angesichts der Stimmung in der großen Koalition jetzt auf zweieinhalb Jahre Wahlkampf einstellen?
Scheuer Nein. Die CSU ist ergebnisorientiert in die Sitzung des Koalitionsausschusses hineingegangen. Das war nicht bei allen Teilnehmern so. Die SPD muss erst mal ihre Angststarre angesichts der schlechten Umfragewerte überwinden, und sie muss aufhören, vernünftige Lösungen beim Mindestlohn zu blockieren. Vor millionenfachen Problemfällen beim Mindestlohn kann doch selbst die SPD nicht die Augen verschließen.
In Berlin heißt es: Die CSU ist auf Krawall gebürstet.
Scheuer Das Gegenteil ist richtig: Die CSU ist auf Sacharbeit und Ergebnisse gebürstet.
Ihr Parteivorsitzender Horst Seehofer hat vor dem Koalitionsausschuss ein Interview gegeben, das die SPD sehr geärgert hat. Welche Rolle spielen Sie?
Scheuer Die Rolle der CSU ist klar: Die CSU kommt in einen Koalitionsausschuss, der eine Menge schwieriger Themen auf der Tagesordnung hat. Die CSU ist gut vorbereitet und will Lösungen erreichen. Wir sind ja nicht auf dem Ponyhof, sondern wir sind in einer Koalition, von der die Bürger erwarten, dass wir Probleme lösen. Wenn wie beim Mindestlohn einige Regelungen in die falsche Richtung gehen, dann muss man die Kraft haben, diese zu korrigieren. Ich hoffe, dass bei der SPD die Vernunft einkehrt. Fakt ist: Beim Mindestlohn sind Bürokratieabbau und praxistaugliche Lösungen nötig, bei dem Thema ist noch nichts fix und nichts geklärt.
Wird es am Ende nur eine Lösung bei den Bund-Länder-Finanzen und der Energiewende geben, wenn es der Koalition auch gelingt, sich über Änderungen beim Mindestlohn zu verständigen?
Scheuer Wir sind doch keine Teppichhändler. Für uns ist jedes einzelne Thema wichtig. Wir sagen Ja zum Mindestlohn, aber nicht als Bürokratiemonster und Arbeitsplatzvernichtungsmaschine. Wir sind für gerechtere Bund-Länder-Finanzbeziehungen und für die Abschaffung des "Soli". Und wir stehen zu einer Energiewende mit Vernunft. Das Thema Asyl und Flüchtlinge ist für Europa, Bund, Länder und Kommunen eine große gemeinsame Kraftanstrengung. Die CSU hat die Agenda für die nächsten Monate gesetzt - die SPD-Blockade schadet Deutschland. Die SPD muss konstruktiv mitarbeiten.
EVA QUADBECK FÜHRTE DAS GESPRÄCH.
