Düsseldorf: "Wir erbitten keine Ratschläge"

Düsseldorf : "Wir erbitten keine Ratschläge"

Der Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lässt die Fragen nach seiner politischen Zukunft weiter offen. Er präsentiert mit der Vizechefin der NRW-CDU, Ursula Heinen-Esser, das erste Mitglied seines Schattenkabinetts.

Der wievielte Versuch war das eigentlich, Norbert Röttgen zu einer Klarstellung zu bewegen? Doch auch gestern wich der CDU-Landesvorsitzende den Fragen der Journalisten nach seiner politischen Zukunft bei einer Wahlniederlage aus. Er sei sich seiner Verantwortung für die NRW-CDU im Falle eines Sieges, aber auch bei einer Niederlage "uneingeschränkt bewusst", betonte Röttgen auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Er trete aber nicht an, um über eine Niederlage zu spekulieren, stellte der 46-jährige Herausforderer von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) klar: "Ich halte es für falsch, Niederlagen zu kommentieren." Wenn man sich darauf einlasse, "hat man schon halb verloren". Er jedenfalls arbeite "nicht an der Vorbereitung der Niederlage".

Und wie steht die Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dazu, dass er sich partout nicht zu seiner möglichen Oppositionsrolle in Düsseldorf äußern will? Röttgen reagiert beinahe unwillig: "Wir entscheiden unsere Dinge eigenständig und erbitten keine Ratschläge."

Das leidige Dauerthema hält er ohnehin für nicht zentral. Es interessiere zwar die Medien, aber nicht die Bürger, glaubt er. Dass der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm bei der NRW-Wahl 1990 auch deshalb als Herausforderer von Johannes Rau (SPD) gescheitert sein könnte, weil er erklärtermaßen nur im Fall eines Wahlsieges nach Düsseldorf kommen wollte, beeindruckt Röttgen nicht: Er beschäftige sich nicht mit solchen historischen Hypothesen.

In der CDU ist sein Taktieren jedoch ein dominantes Thema. Mit seiner Weigerung, sich klipp und klar zur Landespolitik zu bekennen, liefere er Rot-Grün unfreiwillig Wahlkampfmunition, heißt es. Tatsächlich bekundet Hannelore Kraft (SPD) bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass ihr Herz für Nordrhein-Westfalen schlage.

Im Vergleich zur Regierungschefin wirkt Röttgen auf manchen Parteifreund hasenfüßig. In der Landtagsfraktion machten gestern der Mönchengladbacher Politiker Michael Schroeren und der Niederrheiner Manfred Palmen keinen Hehl aus ihrer Verstimmung. "Ich begreife das nicht", entfuhr es dem ehemaligen Staatssekretär im NRW-Innenministerium. Es ärgere ihn maßlos, dass die CDU-Mitglieder keine klare Aussage von Röttgen bekämen, schimpfte Palmen. Bereits am Montagabend hatten sich der ehemalige Finanzminister, CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen, und der NRW-Mittelstandsvorsitzende Hartmut Schauerte im Landesvorstand ähnlich kritisch geäußert. Mancher Christdemokrat fühlt sich jetzt darin bestätigt, dass er 2010 bei der Neuwahl des CDU-Chefs einer "Landeslösung" – Kandidat war der jetzige Parteivize Armin Laschet – den Vorzug vor einer Bundeslösung mit Röttgen gab. Bekanntlich ging Röttgen als Sieger aus der Mitgliederbefragung hervor. In der NRW-CDU gibt es bereits Mutmaßungen, dass sich die Führungsfrage neu stellen könnte, sollte die Partei am 13. Mai schlecht abschneiden. Dahinter steht auch der Verdacht, Röttgen habe die Führung der NRW-CDU nur angestrebt, um sich Rückhalt für seine weitere Karriere als Bundespolitiker zu verschaffen.

Als riskant gilt jedenfalls, dass er im Wahlkreis Bonn-Nord antreten wird, der 2010 an die SPD gefallen ist. Der Wahlkreis sei jedoch "absolut gewinnbar", sagt Röttgen. Dass bei der Wahl 2010 die CDU-Landesliste nicht "zog", weiß er natürlich auch. Das bedeutet im Klartext: Ein Einzug Röttgens in den Landtag (der zwingend nötig wäre für seine Wahl zum Ministerpräsidenten) ist keineswegs gesichert.

Ach ja: Der eigentliche Zweck der Pressekonferenz bestand darin, das erste Mitglied des Schattenkabinetts vorzustellen (weitere sollen folgen). Die Überraschung hielt sich in Grenzen: Der Bundesumweltminister will seine Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser zur Europaministerin ernennen, falls er Regierungschef wird. Die 46-jährige stellvertretende CDU-Landesvorsitzende hat bisher landespolitisch kaum von sich reden gemacht. Überraschungscoups sehen anders aus.

(RP)
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