Wildbad Kreuth Seehofer setzt sich gegen Herausforderin Aigner durch
Wildbad Kreuth · Zum Auftakt der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth hat sich Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer im Streit um die Energiepolitik gegen seine Wirtschaftsministerin Ilse Aigner durchgesetzt. Das Landeskabinett entschied nach mehrstündigen Beratungen, den Vorschlag Aigners zu einer schuldenfinanzierten Bremse der Strompreise nicht weiter zu verfolgen und stattdessen zunächst eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzustreben.
Gleichwohl will die CSU-Landesgruppe nach Angaben ihrer Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt über den Vorstoß Aigners im weiteren Verlauf der Klausur eingehend diskutieren. Aigner hatte vorgeschlagen, die Stromkosten einer durchschnittlichen Familie auf 170 Euro zu begrenzen und die derzeit zusätzlichen 50 Euro aus einem Schuldenfonds zu finanzieren, der in späteren Jahrzehnten von den Stromkunden getilgt werden soll. Seehofer hatte sich klar gegen eine Belastung späterer Generationen ausgesprochen, Aigner daraufhin vor dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen durch steigende Strompreise gewarnt und den Vorsitzenden mit den Worten kritisiert, es reiche nicht, immer nur Nein zu sagen.
Die CSU verstehe sich als Impulsgeber der großen Koalition und habe sich vorgenommen, die inhaltlichen Verständigungen zwischen CDU, CSU und SPD zu konkretisieren, sagte Hasselfeldt. Deshalb wollen die CSU-Abgeordneten weitere Ausnahmen vom Mindestlohn auf die Tagesordnung setzen und den "Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutsmigration" beenden.
