Wien Wien prüft mögliche Panne bei Präsidentenwahl
Wien · Die Bundeswahlbehörde in Österreich wird sich nächste Woche mit der Anfechtung der Präsidentenwahl durch die FPÖ befassen. Zuvor müsse die 150-seitige Klage genau studiert werden, sagte Wahlleiter Robert Stein. "Wenn es so gewesen ist, dann ist das für uns unfassbar", sagte er mit Blick auf die Vorwürfe. Laut FPÖ-Rechtsbeistand Dieter Böhmdorfer wurde der äußere der beiden Umschläge der Briefwahlstimmen gesetzwidrig in 120.000 Fällen bereits am Wahltag geöffnet. In diesem Fall hätten die Stimmen nicht mehr gezählt werden dürfen.
Nach FPÖ-Angaben flossen sie aber dennoch ins Ergebnis ein. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war in der Stichwahl am 22. Mai dem von den Grünen unterstützten Bewerber Alexander Van der Bellen nur um 31.000 Stimmen unterlegen. Die FPÖ hat die Wahl vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten. Das Gericht entscheidet, ob die Wahl ganz oder in Teilen wiederholt werden muss. Die Vorschrift, dass die Briefwahlstimmen erst am Folgetag ab neun Uhr geöffnet und ausgezählt werden dürfen, besteht schon einige Jahre.
