Neue Regierung in Italien Wie Griechenland, nur schlimmer
Brüssel/Rom · Sollte Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der EU, in einen Staatsbankrott schlittern, würde die Eurozone das wohl nicht überstehen. Das macht den Umgang mit der künftigen Regierung in Rom so heikel.
Offiziell halten sich alle zurück. Doch hinter vorgehaltener Hand geht in Brüssel die Sorge um. Viele befürchten, dass Europa erneut in eine Eurokrise stürzt. Erinnerungen werden wach an die Zeiten, als die maroden Staatsfinanzen Griechenlands der Auslöser waren. Diesmal würde es aber nicht Griechenland sein, sondern Italien. Bei der Griechenland-Krise schaute die Eurozone bereits in den Abgrund. Klar ist: Sollte eine Italien-Krise eskalieren, wird es schlimmer. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft in Europa. Der Euro-Rettungsschirm ESM hätte nicht genug Finanzmittel, um im Notfall ein Schwergewicht wie Italien zu stützen. Während Griechenland für zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone steht, steuert Italien 16 Prozent bei. Während auf Griechenland drei Prozent der Staatsschulden in der Eurozone entfallen, liegt dieser Wert im Falle Italiens bei satten 25 Prozent.
Deswegen lautet jetzt die entscheidende Frage, wie weit die sich zwischen Links- und Rechtspopulisten anbahnende italienische Regierung ihre politisch-ökonomischen Umsturzpläne wahrmachen wird. Einige Schreckensnachrichten aus dem ursprünglichen Koalitionsvertrag wurden zwar bereits abgeschwächt oder getilgt, darunter ein gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) geforderter Schuldenschnitt in Höhe von 250 Milliarden Euro (rund elf Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts) oder die Einführung von Mechanismen zum Ausstieg aus dem Euro. Doch die Botschaft, die aus Rom dringt, ist klar: Wenn nun die von Luigi Di Maio geführte systemkritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega um ihren Chef Matteo Salvini das Mandat für die Regierungsbildung bekommen, soll kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.
Bei der Parlamentswahl am 4. März gewannen die beiden Parteien gemeinsam über 50 Prozent der Stimmen. Das Mandat der italienischen Populisten ist stark, es verträgt sich nur kaum mit der europäischen Realität. Es ist zwar davon auszugehen, dass es den beiden Parteien nicht per Handstreich gelingen wird, das europäische Wirtschafts- und Finanzsystem auf den Kopf zu stellen. Aber ihre zentralen Wahlversprechen werden Di Maio und Salvini wahrzumachen versuchen. Dazu zählt die Reduzierung des Renteneintrittsalters, die Einführung einer Arbeitslosenhilfe sowie die Reduzierung der Steuern. Ungedeckte Kosten von bis zu 100 Milliarden Euro veranschlagen Experten allein für diese Maßnahmen.
Ungleich größere Dimension im Vergleich zu Griechenland
All das erinnert an Griechenland, nur eben mit ganz anderen Dimensionen: Mit deutlich mehr als 2000 Milliarden Euro hat Italien absolut gesehen bereits die höchsten Staatsschulden in ganz Europa. Mit Verbindlichkeiten, die 130 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen, ist es auch relativ gesehen nach Griechenland der Schuldenmeister Europas. Nach den Kriterien des Maastricht-Vertrages, auf die sich die Eurostaaten geeinigt hatten, ist ein Wert von maximal 60 Prozent akzeptabel. Deutschland liegt derzeit bei 68 Prozent. Es kommen weitere Verbindlichkeiten hinzu: So steht die italienische Notenbank beim "Target-System" des Zahlungssystems der EZB mit 440 Milliarden in der Kreide. Derzeit kümmert sich kaum jemand um diese Summen. Sollte Italien aus dem Euro aussteigen, müsste diese Rechnung beglichen werden.
Obwohl sich der finanzpolitische Rettungsschirm des Italieners und EZB-Chefs Mario Draghi derzeit noch beruhigend über dem Finanzloch in Rom ausbreitet, scheint es jetzt nur eine Frage der Zeit, bis Rom Athen als Sorgenkind Nummer eins der EU ablöst. Es war unverantwortlich von den italienischen Regierungen der Vergangenheit, den Wohlstand der Gegenwart auf Pump zu finanzieren. Aber ebenso unbefriedigend ist die Tatsache, dass der Daumen über einem Staatshaushalt von Ratingagenturen, Banken und Investmentfonds gesenkt werden kann. Sobald die Experten angesichts politischer Entscheidungen die Zahlungsfähigkeit Italiens als nicht mehr gegeben sehen, begänne die Fahrt in der ökonomischen Geisterbahn.
Angstprämien steigen
Es gibt zwei Szenarien dafür: Zum einen könnten die Zinsen steigen. Wenn die EZB sie nicht mehr künstlich niedrig hält, dann muss Italien für den Schuldendienst womöglich so viel ausgeben, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig ist. Das zweite, sehr viel wahrscheinlichere Szenario ist, dass Italien an den Finanzmärkten nicht mehr seinen Kapitalbedarf stillen kann. Wie in der Griechenland-Krise verlangen bereits jetzt Anleger höhere Risikoprämien, wenn sie Italien Kredit gewähren, als wenn sie zum Beispiel Deutschland Geld leihen. Der Unterschied bei dieser "Angstprämie" liegt bereits jetzt bei knapp zwei Prozentpunkten.
Der Propaganda der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega zufolge sind alleine Brüssel und Berlin an der italienischen Misere schuld. Das hört sich nicht so an, als seien die künftigen Regierenden in Rom zu Reformen bereit. Möglicherweise wähnen sie sich sogar am längeren Hebel. Weil die EU wohl einen Austritt Italiens aus der Eurozone weder politisch noch wirtschaftlich überstehen würde, glauben viele Beobachter, dass die EU erpressbar ist. Italien könnte verlangen, dass die anderen Länder direkt oder indirekt einen Teil seiner Staatsschulden übernehmen.
Die Italiener lehnen sich derweil zurück. Der Glaube, es werde auch diesmal nicht so schlimm kommen, herrscht vor. Der Zuspruch für Fünf Sterne und Lega in den Umfragen ist sogar noch gewachsen, auf insgesamt 57 Prozent. Allerdings: Aus dieser Mehrheit sprechen nicht nur der Wunsch nach mehr Geld und das Gefühl vieler Italiener, endlich das zu bekommen, was sie als berechtigte Ansprüche empfinden. Sondern vor allem das Bedürfnis nach einem echten politischen Wandel.
