Genf/Düsseldorf: Wie es mit Syriens C-Waffen weitergeht

Genf/Düsseldorf : Wie es mit Syriens C-Waffen weitergeht

Der Zeitplan für die Vernichtung von Assads Arsenal ist unklar. Moskau sperrt sich gegen Zwangsmaßnahmen.

Russen und Amerikaner verhandeln seit gestern über die Vernichtung des syrischen C-Waffenarsenals. Gleichzeitig griff der russische Präsident Wladimir Putin die USA wegen ihrer Politik scharf an, und die CIA hat angeblich damit begonnen, syrische Rebellen mit Waffen zu beliefern. Zur Lage im Syrien-Konflikt nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie könnte die ursprünglich von Russland vorgeschlagene Kontrolle des syrischen C-Waffenarsenals umgesetzt werden?

Moskau hat einen Vier-Punkte-Plan entwickelt. Demnach soll sich Syrien in einem ersten Schritt der internationalen Chemiewaffenkonvention anschließen. Damaskus hat gestern den Beitritt beantragt. In einem zweiten Schritt sollen die Lager- und Produktionsstätten offengelegt werden, die dann von internationalen Inspekteuren begutachtet werden. Die vierte Etappe schließlich sieht die Vernichtung der Waffen vor, wobei Russland und die USA kooperieren könnten. Die EU hat bereits ihre Hilfe angeboten.

Wie lange würde dieser Entwaffnungsprozess dauern?

Eine Umsetzung des Vier-Stufen-Plans, noch dazu in einem Bürgerkriegsland, würde nach Einschätzung von Experten sicherlich mehrere Jahre dauern. Allein der formelle Beitritt Syriens zur C-Waffen-Konvention könnte bereits Wochen in Anspruch nehmen. Das Weiße Haus hält sich bisher bedeckt und will keine Fristen nennen. Aber es herrscht in Washington die große Sorge, dass Diktator Baschar al Assad vor allem auf Zeit spielt. Das Kalkül liegt auf der Hand: Solange eine internationale C-Waffen-Kontrolle in Syrien läuft, wäre ein US- Militärschlag zur Bestrafung des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes durch das Assad-Regime unmöglich.

Welche Ziele verfolgt Russland?

Moskaus Vorstoß hat zunächst einmal dafür gesorgt, dass der geplante amerikanische Militärschlag gegen das verbündete Syrien auf Eis gelegt wurde. Damit wurde ein strategisches Ziel erreicht. Daneben ging es Wladimir Putin aber sicherlich auch um außenpolitisches Prestige. Außerdem herrscht auch in Moskau schon lange die Sorge, die syrischen C-Waffen könnten in die falschen Hände geraten. Insofern wäre deren Sicherung, über die Amerikaner und Russen im Übrigen schon seit Ausbruch des Bürgerkriegs hinter den Kulissen im Gespräch waren, ebenfalls im Sinne des Kreml.

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Was wird die Uno tun?

Wie es aussieht, will Russland auch weiterhin verhindern, dass der UN-Sicherheitsrat Syrien gegenüber eine völkerrechtlich bindende Erklärung abgibt. So blockiert Moskau den französischen Vorschlag, eine formelle Aufforderung der UN an Syrien, seine Chemiewaffen abzugeben, mit einem Hinweis auf Zwangsmaßnahmen im Falle von Zuwiderhandlung zu versehen. Moskau will auch keinem Resolutionstext zustimmen, der dem Assad-Regime auch nur die Spur einer Verantwortung für den Giftgasangriff zuweist, mit dem nahe Damaskus Hunderte Zivilisten getötet wurden. Einen Auftrag an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, gegen mutmaßliche Verantwortliche für dieses und andere Kriegsverbrechen in Syrien zu ermitteln, soll es ebenfalls nicht geben.

Hat die diplomatische Offensive Auswirkungen auf die Lage in Syrien?

Beobachter rechnen mit einer Verschärfung der Kämpfe. Unter den Rebellen herrscht starke Frustration über das Ausbleiben der amerikanischen Militärintervention. Es wird damit gerechnet, dass die Regierungstruppen diesen psychologischen Vorteil zu massiven Angriffen nutzen werden. Gleichzeitig mehren sich die Berichte, wonach die Enttäuschung über die Passivität des Westens den Zulauf für radikale sunnitische Gruppen verstärkt.

(RP)
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