WestLB: Umbauplan in letzter Minute
Berlin/Düsseldorf Gestern Abend hat eine Spitzenrunde im Berliner Finanzministerium das Ende der WestLB eingeläutet. Die Bundesregierung sollte der EU-Kommission nach einem Treffen von Vertretern des Bundes, des Landes NRW und der Sparkassen ein Sanierungskonzept übermitteln, das Brüssel bis Mitternacht gefordert hatte. Um kurz nach 23 Uhr teilte das Finanzministerium mit, die Einigung stehe. Die Vereinbarung werde nach Brüssel überstellt. Details wurden zunächst noch nicht bekannt. Bis zuletzt standen offenbar zwei Modelle zur Diskussion:
1. Die Bank wird sofort in ihre Einzelteile zerlegt. Ein Teil geht an die Sparkassen, ein weiterer wird an einen internationalen Investor verkauft, ein dritter über die "Bad Bank" verwertet, in die bereits Risikopapiere im Wert von 77 Milliarden Euro ausgelagert worden sind.
2. Die Bank schrumpft noch einmal um mindestens 30 Prozent; der Verkaufsbeauftragte Friedrich Merz versucht weiter, einen Investor für die WestLB zu finden. Klappt das nicht, wird die Bank wie in Modell eins zerlegt.
Letztlich liefen beide Varianten darauf hinaus, dass die WestLB auf Dauer aufgeteilt würde, hieß es in Finanzkreisen. Das würde bedeuten, dass bei der Bank bis zu 3500 der noch knapp 5000 Stellen abgebaut werden müssten. Auch ein möglicher Käufer der Gesamtbank würde nach der Übernahme vermutlich Teile der WestLB an die Sparkassen und an andere Investoren verkaufen. Der Teil, der an die Sparkassen ginge, solle dann ein Institut sein, das etwa ein Drittel der alten WestLB-Größe hätte, nur noch Leistungen für die Sparkassen erbringen würde und von diesen bis zu zwei Milliarden Euro an Kapital bekäme. Darauf hatten sich die Sparkassen verständigt.
Auf jeden Fall müssten noch große Teile der heutigen WestLB in die "Bad Bank" gehen. Die Rede ist von einem Volumen zwischen 70 und 100 Milliarden Euro. Dafür müsste es weitere Ausfallbürgschaften über Milliarden Euro geben. Wer von diesen Lasten wie viel trägt, war bis zuletzt ein Streitpunkt. Die Sparkassen wehrten sich offenbar gegen weitere Lasten.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sah zudem den Bund in der Pflicht. Dieser habe mündlich eingewilligt, weitere Bürgschaften zu übernehmen, falls die bislang für die "Bad Bank" gegebenen Garantien von 17 Milliarden Euro nicht reichen sollten. Der Bund wehrt sich. Er bangt um drei Milliarden Euro, die er der WestLB 2009 als stille Einlage gewährt hatte. "Die sind verloren", hieß es in Regierungskreisen.
