Beratung mit Wahlkampfexperten Westerwelle und Pieper - das 18-Prozent-Team?
Berlin (rpo). Das Dreikönigsteffen der FDP in Stuttgart ist zu Ende, nun hat in Berlin die harte Arbeit am Detail für die Bundestagswahl im September begonnen. Sind Guido Westerwelle und Cornelia Pieper das 18-Prozent-Team?
FDP-Vorsitzender Westerwelle und Generalsekretärin Pieper kamen in Berlin mit ihren Wahlkampfberatern bis Mittwoch zu einem dreitägigen Brain-Storming in der Hauptstadt zusammen. Die FDP liegt nach Ansicht von Meinungsforschern derzeit stabil bei acht bis neun Prozent. Das ist gleichwohl erst die Hälfte der angepeilten 18 Prozent.
Zum Dreikönigstreffen in Stuttgart war der quirlige Parteivize Jürgen Möllemann noch unter dem Beifall des liberalen Altmeisters Hans-Dietrich Genscher und seiner politischer Enkel am Fallschirm eingeschwebt. Die FDP verabscheut spektakuläre Aktionen nicht, wenn sie sich in öffentlicher Aufmerksamkeit niederschlagen. Aber damit allein sind strategische Ziele offenkundig nicht zu erreichen.
Westerwelle hatte erst vor kurzem erklärt: "Wir wollen groß werden. Und zwar nicht als Selbstzweck, sondern weil nur so instabile Regierungsverhältnisse nach der Wahl verhindert werden können." Nur wenn die FDP stark werde, könne sie mit einer der beiden großen Parteien eine Koalition eingehen. Er fuhr fort: "Nur dann kann verhindert werden, dass Rot-Grün mit der PDS koaliert oder sich von ihr tolerieren lässt.
Dem 40-jährigen Westerwelle gelingt es nach der Einleitung des Generationswechsels an der Parteispitze zunehmend, die jüngere Wählergeneration anzusprechen. Der Markt- und Politikforscher Reinhard Schlinkert vom Institut Infratest Dimap sagte AP, mit acht Prozent besetze die FDP inzwischen vor der PDS (sieben Prozent) und den Grünen (sechs Prozent) den dritten Platz hinter Union und SPD, die in der ersten Januar-Woche gleich auf je 38 Prozent in der Wählergunst lagen.
Bei der Bundestagswahl 1989 hatte die FDP noch 6,2 Prozent der Stimmen erhalten. Die Grünen hatten 1998 mit 6,7 Prozent leicht vor den Liberalen gelegen. Sie fielen nach den Dimap-Zahlen jedoch inzwischen auf den fünften Rang auch hinter die PDS zurück, die 1989 mit 5,1 Prozent nur knapp in den Bundestag gekommen war.
Inzwischen gibt es sogar Befürchtungen, die rot-rote Koalition in Berlin könne die Westausdehnung der PDS fördern und so der FDP den dritten Platz streitig machen. Westerwelle verdächtigte Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits, an einer Option mit der PDS auf Bundesebene zu arbeiten. Berlin sei das Testfeld. Unter Berufung auf Umfragen und Analysen sagte er mehrfach, Rot-Grün alleine werde keine Mehrheit mehr bekommen. Die Grünen hätten sich bei allen historischen Verdiensten überlebt.
Ein Teil der prozentualen Zugewinne für die Liberalen wird auch auf den CDU-Parteispendenskandal und die Führungsquerelen sowie auf den sich hinziehenden Streit um die Kanzlerkandidatur zurückgeführt. Abgesehen davon gelang es Union nach Ansicht von Schlinkert bisher auch nicht, Themen für sich zu besetzen. Dies sei in einer Informationsgesellschaft für die politische Klasse jedoch wichtig.
Im Prinzip wählen nach Ansicht Schlinkerts 70 Prozent der Wähler nach dem Kriterium, ob es ihnen mit dem Wahlergebnis gut gehen werde. Die FDP erscheine daher vielen mit ihrer Zusicherung von Steuersenkungen attraktiv. Die Freidemokraten wollen nach eigenen Angaben ein nur noch dreistufiges Steuersystem. Je nach Einkommenshöhe sollen die Sätze bei 15, 25 oder maximal 35 Prozent liegen. Die Ökosteuer will sie ebenso wie die Union kippen.
Zum Auftakt des Bundestagswahljahres zog Pieper eine für ihre Partei positive Bilanz: Danach traten im vergangenen Jahr fast 5.600 neue Mitglieder in die FDP ein. Im Saldo sei die Mitgliedschaft um 1.342 auf 64.063 Mitglieder gewachsen. Damit sei die FDP die einzige bundesweite Partei mit einem Mitgliederzuwachs. 46,1 Prozent der neuen Mitglieder seien jünger als 35 Jahre gewesen.
