Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erhielt am Montag Unterlagen von der Bank über das Wahlkampf-Sonderkonto des zurückgetretenen FDP-Landeschefs Möllemann, wie Behördensprecher Johannes Mocken bestätigte. Auch entsprechende Dokumente der FDP lägen vor, sagte er. Nun könne die Auswertung beginnen, die allerdings einige Zeit dauern dürfte.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Möllemann wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Dabei geht es um die Finanzierung des umstrittenen antiisraelischen Flugblattes, das Möllemann kurz vor der Bundestagswahl für rund eine Million Euro in Nordrhein-Westfalen verteilen ließ. Der FDP-Politiker wird verdächtigt, Spendengelder gestückelt und so deren Herkunft verschleiert zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht Möllemann eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.

Keine Rolle spielen nach den Angaben Mockens in den Ermittlungen bislang Berichte, Möllemann könne für den Verkauf von 36 "Fuchs"-Spürpanzers des Thyssen-Konzerns nach Saudi-Arabien in seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister 1991 auf dem Umweg über Konten und Firmen in Liechtenstein Schmiergeld in Millionenhöhe bezogen haben. Ein derartiges Delikt, sollte es denn vorliegen, wäre wahrscheinlich auch bereits verjährt, sagte Mocken.

In der Debatte um eine Führungskrise bei den Liberalen sagte der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff Parteichef Westerwelle Unterstützung zu. "Es ist für mich überhaupt keine Frage, dass er Parteivorsitzender bleibt", wird Lambsdorff in der "Financial Times Deutschland" zitiert. Westerwelle sagte, er fühle sich "ganz sicher" im Amt des FDP-Vorsitzenden.

Lambsdorff forderte den nordrhein-westfälischen Landesverband zu einer raschen Aufklärung der Vorgänge um das umstrittene Flugblatt auf. "Spätestens Anfang Dezember muss das zu Ende sein", sagte Lambsdorff mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen im Februar.