Waffenstillstand Westen will keine Friedenstruppe in die Ukraine senden
Berlin · Deutschland will einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht mit eigenen Soldaten oder Polizisten überwachen. Eine Forderung von Präsident Petro Poroschenko nach einer EU-Polizeimission unter UN-Mandat lehnten die Außenexperten aller Parteien ab.
20.02.2015
, 10:51 Uhr
Es sei nicht sinnvoll, durch neue Ideen vom Minsker Abkommen abzulenken, sagte Unionsvize Franz Josef Jung. Da das notwendige Einverständnis Russlands fehle, würde eine EU-Friedenstruppe zwangsläufig zur Konfliktpartei werden, mahnte SPD-Außenexperte Niels Annen. Die Grünen plädieren stattdessen dafür, die OSZE besser auszustatten, damit sie etwa mit Drohnen den brüchigen Waffenstillstand besser überwachen kann.