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Hans-Peter Friedrich: "Wer Hilfe erschleichen will, muss Deutschland verlassen"

Hans-Peter Friedrich : "Wer Hilfe erschleichen will, muss Deutschland verlassen"

Der Innenminister fürchtet, dass ab 2014 der Flüchtlingsstrom in die Bundesrepublik dramatisch zunimmt.

Wie brisant ist die Armutsflucht nach Nordrhein-Westfalen?

Friedrich Sie nimmt zu, ohne Frage. Und ich befürchte, dass die Entwicklung in den nächsten Jahren so weitergeht, wenn wir nicht gegensteuern. Wenn die Menschen in den Ländern Europas in großer Zahl dorthin gehen, wo es die meisten Sozialleistungen gibt, dann bekommen wir in Deutschland ein großes Problem.

Erwarten Sie mit der vollständigen Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren also eine noch stärkere Armutszuwanderung?

Friedrich Die derzeitigen Zahlen sind ärgerlich, aber noch beherrschbar. Das kann aber ab 2014 eine neue Dimension bekommen. Wenn sich dann erst einmal herumgesprochen hat, was in Deutschland mit Sozialleistungen möglich ist, können wir uns auf etwas gefasst machen. Die Organisationen, die sich darauf spezialisieren, Bürgern aus ärmeren Staaten mit illegalen Mitteln den Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland zu eröffnen, werden wie Pilze aus dem Boden schießen.

Sie befürchten ein Schlepperwesen in die deutschen Sozialsysteme hinein?

Friedrich Zumindest ist nicht auszuschließen, dass das eine lukrative Geschäftsidee für viele Organisationen wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir schon in der Anfangsphase dagegen vorgehen und klare Signale setzen.

Wer sollte was tun?

Friedrich Niemand verlässt seine Heimat leichten Herzens. Deshalb geht es vor allem darum, dass die Regierungen in ihren Ländern den Menschen das Existenzminimum ermöglichen.

Haben Sie noch andere Handhaben?

Friedrich Das Freizügigkeitsgesetz gibt nur dem das Recht, zu uns zu kommen, der hier studieren, hier arbeiten und hier Steuern zahlen will. Wer sich aus den Sozialkassen bedienen will, muss nach den rechtlichen Vorschriften unser Land verlassen.

Wie wollen Sie das umsetzen?

Friedrich Richtig, die Herausforderung liegt in der Umsetzung. Denn die muss in jedem Fall kontrolliert und nachgewiesen werden. Da sagen manche Kommunen, dass sie das nicht können. Das akzeptiere ich nicht. Das wäre genauso, als würden wir sagen, dass sich Schwarzarbeit nicht bekämpfen ließe, weil sie schwierig zu kontrollieren sei. So geht das nicht. Wenn jemand vor Ort Sozialhilfe beantragt, muss man ihn genauer unter die Lupe nehmen. Wenn er dabei des Betrugs überführt wird, dann muss er ausreisen.

Brauchen Städte mehr Kontrolleure?

Friedrich Die Städte und Gemeinden müssen sich genauer anschauen, welche Zuwanderung und welche Gewerbeanmeldungen sie haben. Spätestens wenn in einer Wohnung mehrere Dutzend Firmen gemeldet sind, muss man misstrauisch werden. Es reicht auch nicht, einfach nur einen Gewerbeschein auszustellen. Man muss vor Ort einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, dann eben zurückzuschicken. Wir müssen uns in der EU darauf verständigen, dass die Wiedereinreise verwehrt werden kann, wenn jemand Sozialbetrug begangen oder den Versuch dazu unternommen hat. Es ist nach meiner Auffassung gerechtfertigt, die Freizügigkeit dann einzuschränken, wenn Leistungen erschlichen werden sollen.

Sonst droht eine neue EU-kritische Debatte?

Friedrich Das Thema kann zum Sprengsatz für die europäische Solidarität werden. Wenn die Menschen in Deutschland das Gefühl bekommen, dass ihre Solidarität und ihre Offenheit missbraucht und unsere Sozialkassen geplündert werden, dann wird es berechtigten Ärger geben. Die Botschaft auch an die EU-Kommission lautet: Brüssel muss die Situation der Bevölkerung vor Ort stärker in seine Entscheidungen einbeziehen. Wir sind das Land, das bisher rechtsradikale Parteien aus dem nationalen Parlament heraushalten konnte. Das bleibt aber nur so, wenn wir die Sorgen der Menschen weiter und erkennbar ernst nehmen und die Probleme lösen.

M. BRÖCKER UND G. MAYNTZ FÜHRTEN DAS INTERVIEW.

(may-)