Stichwort: Weltrechtsprinzip

Stichwort : Weltrechtsprinzip

Das Weltrechtsprinzip wird im Völkerstrafrecht angewendet. Demnach ist es möglich, Kriegsverbrechen, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen, auch wenn weder der Tatort im Inland liegt noch Täter oder Opfer die Staatsangehörigkeit des betroffenen Staates besitzen.

In Spanien kündigte die regierende konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy an, ein Reformgesetz durchbringen zu wollen, mit dem das Weltrechtsprinzip praktisch abgeschafft würde. Spanische Richter sollen nur noch international aktiv werden dürfen, wenn es sich um von spanischen Staatsbürgern begangene Menschenrechtsverletzungen handelt. Derzeit ermittelt der Nationale Gerichtshof in Madrid gegen den ehemaligen chinesischen Staats- und Parteichef Jiang Zemin.

(RP)
Mehr von RP ONLINE