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Pronk hält Durchbruch für möglich: Weltklimagipfel kommt offenbar voran

Pronk hält Durchbruch für möglich : Weltklimagipfel kommt offenbar voran

Bonn (rpo). Gute Fortschritte machen offenbar die Verhandlungen beim Weltklimagipfel in Bonn. "Es gibt Fortschritte, und es könnte sein, dass wir auf dem Weg zu einer Lösung sind", sagte Tagungspräsident Jan Pronk am Samstagnachmittag. Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin sagte: "Es gibt Bewegung. Aber es gibt immer noch Dinge, an denen es scheitern könnte." In den nächsten Stunden soll ein Entwurf für ein Abkommens vorlegt werden, der dann nur noch nachverhandelt werden muss.

Pronk gab seine Einschätzung nach einer intensiven Verhandlungsrunde der Umweltminister und Regierungsvertreter in Arbeitsgruppen. Aus deren Ergebnissen wollte der niederländische Umweltminister, der turnusgemäß Präsident der UN-Konferenz ist, den Entwurf eines Abkommens erarbeiten. Dieser soll dann nur noch in wenigen Punkten nachverhandelt werden.

Inhaltlich geht es um vier Streitfragen bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls von 1997, die vor einer Ratifizierung geklärt werden müssen: Die Finanzierung eines Klimaschutzfonds? für die Dritte Welt, die Kontrolle der Emissionsminderung, die Nutzung der "flexiblen Mechanismen" wie Emissionshandel und die Anrechnung von "Kohlendioxid-Senken" - also Wäldern oder Feldern - als Klimapluspunkte für die Industriestaaten.

Die Nutzung der Zusatzinstrumente entscheidet darüber, um wie viel die Industrieländer ihre Emissionen im eigenen Land mindern müssen. Im Protokoll haben sie versprochen, ihren Ausstoß an Treibhausgasen durchschnittlich um 5,2 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen.

Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, die Vorlage eines Verhandlungstexts sei ein guter Schritt. Es sei aber unklar, ob der Kompromiss in eine annehmbare Richtung gehe.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte dem Fernsehsender RTL: "Es gibt eine Menge Länder, die sagen, wenn es Differenzen mit den USA gibt, dann stellen wir die fest und ratifizieren zusammen mit den Europäern das Protokoll. Wir werden dann ja sehen, ob die USA zu einem ferneren Zeitpunkt bereit sind, ihre jetzige Position zu korrigieren." Man müsse im Interesse des Ganzen gelegentlich auf das Optimale verzichten können und zu Kompromissen bereit sein.

Die Ausgangslage präsentierte sich immer noch schwierig. Während die EU die Anrechnung der "Senken" möglichst gering halten will, sind Japan, Kanada, Australien und Russland an möglichst großzügiger Anrechnung ihrer Waldbestände interessiert. Weitere Konflikte gibt es um die Kontrolle der Emissionsminderungen und darum, ob es für Atomkraftwerke in der Dritten Welt Klimapluspunkte für Industrieländer geben soll.

Friedliche Demonstration

Für die Beschleunigung des Verhandlungstempos hatte sich vor allem die EU eingesetzt. EU-Chefunterhändler Olivier Deleuze sagte: "Die Stunde der Wahrheit naht." Es sei nun lange genug verhandelt worden. Nach Worten von Umweltminister Trittin soll den Regierungschefs in Genua die Gelegenheit gegeben werden, sich mit dem Gesamtpaket auseinander zu setzen und letzte Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen.

In Genua war der Klimaschutz am Samstag das dominierende Thema, wie es aus deutschen Regierungskreisen hieß. Auch das für den frühen Abend geplante Gespräch zwischen Schröder und dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi werde sich zentral um dieses Thema drehen. In Bonn demonstrierten rund 3.000 Menschen friedlich für die Umsetzung des Protokolls.

(RPO Archiv)