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Welche Entlastungen die Parteien versprechen

Welche Entlastungen die Parteien versprechen

Die Deutschen sind laut einer OECD-Studie Vize-Weltmeister im Zahlen von Steuern und Abgaben.

CDU/CSU CSU-Chef Horst Seehofer hat den Wählern bereits die "größte Steuersenkung aller Zeiten" versprochen. Eine Zahl nannte er noch nicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem Spielraum von 15 Milliarden Euro. Ginge es nach dem Wirtschaftsflügel der CDU dann sollte die Entlastung über Steuern sogar bei 30 Milliarden liegen. Familien und die Mittelschicht insgesamt sollten profitieren.

Bei den Abgaben an die Sozialkassen ist von der Union keine Entlastung zu erwarten. Schäuble lobte erst gestern die hohen Standards der Sozialleistungen in Deutschland.

SPD Bei der SPD zeichnet sich ab, dass sie sich von den Plänen zu einer Vermögensteuer trennen will und den linken Parteiflügel dafür mit einer zusätzlichen Reichensteuer auf hohe Einkommen und einer Reform der Erbschaftsteuer befriedet.

Als Potenzial zur Entlastung der viel zitierten hart arbeitenden Mitte nannte SPD-Parteivizechef und Finanzfachmann Torsten Schäfer-Gümbel eine Summe von 20 Milliarden Euro. Die SPD plant auch, kleine und mittlere Einkommen bei den Sozialabgaben zu entlasten. Ihre teuren Pläne bei der Rente stehen dem allerdings entgegen.

Linkspartei Die Linkspartei hat bereits einen Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgelegt. Die Linken wollen die Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialversicherungen grundsätzlich abschaffen. Im Gegenzug sollen die Beiträge sinken. Arbeitnehmer mit unteren Einkommen würden davon stark profitieren, mittlere ein wenig, während die höheren Einkommen deutlich zuzahlen müssten.

Die Linken wollen darüber hinaus eine Reichensteuer auf hohe Einkommen einführen: 53 Prozent ab 70.000 Jahreseinkommen. 60 Prozent ab 260.000 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro pro Jahr.

Die Grünen Im Wahlkampf 2013 hatten sich die Grünen die Finger verbrannt, weil sie ein detailliertes Steuerkonzept vorlegten. Nun sieht der Entwurf für das Wahlprogramm 2017 eine Entlastung von zwölf Milliarden Euro für Familien vor. Profitieren würden vor allem untere Einkommensgruppen. Es soll eine Kindergrundsicherung und höhere Hartz-IV-Bezüge geben sowie Entlastungen für Alleinerziehende. Abgaben würden bei den Grünen angesichts ihrer Pläne für Sozialleistungen nicht sinken - im Gegenteil.

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Die Grünen halten auch an ihrer Idee einer Vermögensteuer fest.

FDP Die Liberalen sehen zur Entlastung der Bürger doppelt so viel Spielraum wie Finanzminister Schäuble. FDP-Chef Christian Lindner stellte in Aussicht, dass der Staat auf 30 Milliarden Euro verzichten kann. Die Liberalen wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen und die kalte Progression bei Berechnung der Einkommensteuer lindern. Die FDP spricht sich in ihrem Wahlprogrammentwurf zudem dafür aus, eine Belastungsgrenze für Steuern und Abgaben im Grundgesetz festzuschreiben. Die Gesamtbelastungsgrenze solle 50 Prozent nicht überschreiten.

Dokumentation: Eva Quadbeck

(RP)