Berlin: Weg für europäische Drohnen frei

Berlin : Weg für europäische Drohnen frei

Union und SPD finden zusammen, trauen sich aber nicht, es zu sagen.

Im Wahlkampf hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sogar mit dem Thema zu punkten versucht: Deutschland brauche keine Drohnen, lautete seine Grundüberzeugung. Parallel hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) darauf festgelegt, unmittelbar nach den Wahlen nicht nur Aufklärungs-, sondern auch Kampfdrohnen anschaffen zu wollen. In der dritten Verhandlungsrunde der Außen- und Verteidigungspolitiker kamen beide Positionen gestern zu den Akten. Doch sprechen will noch keiner darüber.

Noch im Verhandlungsraum herrschte nach Teilnehmerangaben am Nachmittag der Eindruck vor, die grundsätzliche Verständigung werde anschließend auch der Öffentlichkeit mitgeteilt. Doch auf dem Weg zu den Mikrofonen besannen sich die Unterhändler, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und eben de Maizière, eines anderen. Sie blieben schmallippig bei der Sprachregelung, die Formulierung werde noch erarbeitet.

Gerade war nämlich die Meldung eingegangen, dass es nicht nur in der Familien-, sondern auch in der Verkehrs-Arbeitsgruppe zum schwarz-roten Krach gekommen war, und da wollte man vor dem SPD-Parteitag wohl nicht unbedingt Harmonie beim Thema Drohnen signalisieren. Dabei könnte die SPD-Führung vor den Genossen durchaus punkten. CDU und CSU sind auch dafür, die Regierung für eine weltweite Ächtung autonomer Drohnen in die Pflicht zu nehmen. Sodann wollen sich Union und SPD von solchen nicht nur völkerrechtlich fragwürdigen Einsätzen glasklar distanzieren, wie sie die USA immer wieder in Pakistan gegen verdächtige Personen exerzieren.

Keine Rede ist mehr von der Absicht, baldmöglichst Kampfdrohnen anzuschaffen. Andererseits schließen die Sozialdemokraten das am Ende aber auch nicht aus. Jedenfalls will die künftige Koalition ausdrücklich die Entwicklung europäischer Drohnen-Technologie befördern. Ob die Flugkörper dann bewaffnet sein sollen oder nicht, kann später entschieden werden. Das wird der schwarz-rote Koalitionsvertrag nicht erwähnen.

(may-)
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