Analyse zur Großen Koalition: Was macht eigentlich die CDU?

Analyse zur Großen Koalition : Was macht eigentlich die CDU?

Die CDU ist mit mehr als 40 Prozent Zustimmungswerten in der Bevölkerung der Koloss der großen Koalition. Doch die Regierungsarbeit machen andere. Selbst die CSU hält sich für ihre Verhältnisse sehr zurück.

Der bisherige Auftritt der großen Koalition erinnert ein wenig an die Geschichte vom Hasen und vom Igel: Die beiden machen ein Wettrennen. Der pfiffige Igel hat am Ziel seine ihm zum Verwechseln ähnlich sehende Frau platziert. Selbstverständlich läuft der Hase viel schneller als der Igel. Doch als der am Ziel ankommt, steht die Frau des Igels auf und sagt: "Ich bin schon da." Am Ende fällt der Hase vor Erschöpfung um. In der großen Koalition ist die SPD mit ihren Ankündigungen, Eckpunktepapieren und Gesetzentwürfen der Hase, während der Union die Rolle des Igels zukommt: Die Sozialdemokraten können noch so smart und gut organisiert regieren, in den Umfragen bleibt die Union mit mehr als 40 Prozent Zustimmung der Sieger.

Die Union fällt in der Regierung vor allem dadurch auf, dass sie nicht auffällt. Während sich die sozialdemokratischen Minister Sigmar Gabriel mit der Energiewende und Andrea Nahles mit der Rentenreform schon in den ersten Wochen der Regierung ins Kreuzfeuer der widerstreitenden öffentlichen Interessen gestellt haben, lässt die Union den Eindruck entstehen: Die tun nix.

Die CSU hält sich auffällig zurück

Um es ein wenig differenzierter zu betrachten: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht den SPD-Ministern in Sachen Regierungsaktivitäten in nichts nach. Allerdings wird die Niedersächsin vielfach eher als Solo-Performerin denn als Teil der CDU wahrgenommen.

In früheren Bündnissen war es oft auch die CSU, die innerhalb der Unionsreihen für Aktion sorgte. Doch auch die bayerische Schwesterpartei hält sich derzeit auffällig zurück. Der wichtigste CSU-Minister Alexander Dobrindt hat ein paar wenige Akzente zu seinen Regierungsprojekten gesetzt und macht ansonsten vergessen, dass er einst der Lautsprecher im Unionslager war. CSU-Chef Horst Seehofer selbst, der sich noch zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung immer wieder und gerne öffentlichkeitswirksam querstellte, reicht derzeit offensichtlich seine Alleinherrschaft in Bayern.

Die Interessenlagen bei Union und SPD in der Regierung sind sehr verschieden. Die SPD kommt aus der Opposition und will an der Macht das Land verändern. Vor allem wollen die Sozialdemokraten endlich den Beweis erbringen, dass sie mit der Agenda 2010 abgeschlossen haben. Damit lässt sich auch die besondere Aktivität von Arbeitsministerin Andrea Nahles erklären.

CDU tritt auf die Bremse

Die Union war hingegen in den vergangenen acht Jahren durchgehend an der Macht. Das heißt, beim CDU-Spitzenpersonal kann nicht gerade vom Zauber des Anfangs die Rede sein. Zudem hat man sich an die Politik der kleinen Schritte gewöhnt. Beispielhaft stehen dafür Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière und Johanna Wanka — Minister, die im Amt geblieben oder noch mal geworden sind, was sie schon waren. Sie stehen für ein Weiter-so.

Während sich die SPD in der Regierung rühmt, der Motor zu sein, kommt der CDU, Ministern wie Parlamentariern, bei dem einen oder anderen Thema die Rolle zu, sich auf die Bremse zu stellen. Dies gilt beispielsweise für die doppelte Staatsbürgerschaft. Während die SPD den Doppelpass am liebsten allen gewähren würde, die sich einbürgern lassen, knüpft ihn die Union an zahlreiche Bedingungen. In der Rentendebatte zeigt sich, dass die Sozialdemokraten tapfer die von der Union gewünschte Erhöhung der Mütterrente durchwinken, während die CDU fortwährend an dem Prestige-Projekt der SPD, der abschlagfreien Rente ab 63 Jahren, herumnörgelt. Beim Mindestlohn wird es genauso gehen. Das ist eben die Art der CDU, ihren Wählern zu zeigen: Wir tun was.

Nun hätte der neue Gesundheitsminister Hermann Gröhe die mit Lobbyisten durchsetzte Branche durch ein paar steile Reformankündigungen in Wallung versetzen können. Doch zum einen gibt dies der Koalitionsvertrag nicht her, zum anderen ist Gröhe ein Politiker, der Maß und Mitte pflegt. Darum beschied er sich damit, eine neue Debatte über Sterbehilfe anzustoßen. Den Vergleich mit der SPD muss er nicht scheuen: Mit dem Thema Sterbehilfe werden Talkshows und Magazin-Titel in ähnlichem Umfang bestückt wie mit dem Thema Rente.

SPD könnte bei der Europawahl punkten

Man darf damit rechnen, dass die Rollenverteilung in der Regierung anhält, wonach sich die Sozialdemokraten extrovertierter zeigen als ihre Kollegen von der Union. Dafür stehen auch die beiden sehr unterschiedlichen Parteivorsitzenden von CDU und SPD Pate. Bislang haben die unterschiedlichen Auftritte die Wähler wenig beeindruckt. Seit der Bundestagswahl haben sich die Umfrageergebnisse kaum geändert — die Union steht bei allen wichtigen Meinungsforschungsinstituten bei mehr als 40 Prozent. Die Sozialdemokraten erreichen zwischen 23 und 27 Prozent. Selbst der krasse Gegensatz zum Auftakt der Regierungszeit zwischen der infolge ihres Ski-Unfalls geschwächt wirkenden Kanzlerin und dem vor Energie strotzenden Vizekanzler Sigmar Gabriel veränderte dieses Verhältnis nicht.

Im Europa-Wahlkampf zeichnet sich ein ähnliches Bild ab, wie es Union und SPD auch in der Regierung pflegen. Die Sozialdemokraten werden mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, landauf landab für Stimmen trommeln. Den für einen Europapolitiker prominenten Spitzenkandidaten können sie plakatieren und auf Marktplätze schicken. Er hat die Chance, der nächste Kommissionspräsident zu werden. Auch mit diesem Pfund wird die SPD wuchern. Die CDU hat als Spitzenkandidaten für Europa den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister zu bieten. Auch er ist ein Mann, den man vorzeigen kann. Am Ende wird die CDU vor allem auf die Kanzlerin und ihre bewährte Politik der Euro-Stabilität setzen. Dann sind Union und SPD wieder Hase und Igel.

(qua)
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