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Was das neue Infektionsschutzgesetz bringt

Entwurf der Bundesregierung : Was das neue Infektionsschutzgesetz bringt

Testpflicht für Unternehmen, Ausgangssperren ab 21 Uhr und wieder ein Lockdown für Geschäfte und Museen: An diesem Dienstag hat die Bundesregierung die Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick

Die Bundesregierung hat heute eine einheitliche Notbremse im Kampf gegen die dritte Corona-Infektionswelle auf den Weg gebracht. Jetzt müssen die Regelungen vom Bundestag und in Rücksprache mit den Ländern noch beschlossen werden. Einige Maßnahmen sind heftig umstritten, zugleich drängt die Zeit. Denn immer mehr Covid-Patienten landen auf den Intensivstationen.

Kabinett Die erste Hürde haben die Änderungen mit der Kabinettsbefassung am Dienstag überwunden, innerhalb der Bundesregierung gab es binnen weniger Tage Einvernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt nun auf eine zügige Verabschiedung der sogenannten Bundes-Notbremse. „Die bundeseinheitlich geltende Notbremse ist überfällig, denn, auch wenn es schwer fällt, das auch heute wieder zu hören: Die Lage ist ernst, und wir alle müssen sie auch ernst nehmen.“ Abzuwarten, bis alle Intensivbetten belegt seien, wäre zu spät. „Das dürfen wir nicht zulassen, und wir dürfen auch die Hilferufe der Intensivmediziner nicht überhören“, sagte Merkel. Auch die Pflegekräfte dürften nicht im Stich gelassen werden. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, das ist dann vorbei.“ Merkel sagte: „Damit das besser wird, damit wir die dritte Welle bremsen, damit wir sie brechen, damit wir sie umkehren, reichen die bisherigen Bund-Länder-Beratungen alleine nicht mehr aus, sondern muss unsere Pandemiebekämpfung stringenter, konsequenter werden“, sagte Merkel. Es seien zwar harte Einschränkungen. Die Bürger erwarteten aber „Nachvollziehbarkeit und Klarheit“. Das entsprechend veränderte Infektionsschutzgesetz diene einem Ziel: „Dem Ziel, unser ganzes Land aus dieser Phase der stetig steigenden Infektionszahlen, der sich füllenden Intensivstationen und der bestürzend hohen täglichen Zahl der Corona-Toten herauszuführen.“

100-er Regel Die Bundes-Notbremse soll dann ziehen, wenn in einem Landkreis oder in kreisfreien Städten an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche überschritten wird. Ab dem übernächsten Tag gelten dann automatisch schärfere Maßnahmen, die erst wieder gelockert werden können, wenn diese 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet. Die Notbremse besteht dabei aus einem Paket an einschränkenden Auflagen. So soll sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig ein Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen, Kinder bis 14 Jahre zählen extra. Wenn Ehe- oder Lebenspartner keinen gemeinsamen Haushalt haben, können sie gemeinsam trotzdem eine weitere Person treffen. Für Beerdigungen soll künftig eine Höchstgrenze von 15 Personen gelten.

Ausgangssperre Zwischen 21 und 5 Uhr soll es eine Ausgangssperre in Regionen mit einem Inzidenzwert über 100 geben. Die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück darf dann nicht mehr verlassen werden – außer in Notfällen bei Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum. Ausgenommen sind in der Regel auch die Ausübung eines Berufs oder Mandats und die journalistische Berichterstattung. Das Gleiche gilt für die Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrecht, die unaufschiebbare Betreuung Unterstützungsbedürftiger oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender. Vor allem an der Ausgangssperre entzündet sich viel Kritik. Die Regel könnte in den parlamentarischen Verhandlungen noch geändert werden.

Lockdown Die Beschränkungen gehen mit der Bundes-Notbremse deutlich weiter als die bisherigen Regelungen der Länder. So sollen alle Freizeiteinrichtungen schließen, auch der Einzelhandel wird geschlossen – mit Ausnahmen etwa für Apotheken, Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Blumenläden oder Gartenmärkte. Sport ist nur noch allein oder zu zweit erlaubt. Restaurants dürfen Speisen nur zum Abholen oder Ausliefern anbieten, während der Ausgangssperre sind lediglich Lieferungen erlaubt. Alle körpernahen Dienstleistungen sind während der Notbremse untersagt, ausgenommen sind Dienstleistungen, „die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe“. Dabei müssen in der Regel FFP2-Masken oder Masken mit gleicher Schutzwirkung getragen werden. Wer zum Friseur will, muss ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorweisen. In Bus, Bahn und Taxi sind Masken mit FFP2-Niveau Pflicht, touristische Übernachtungsmöglichkeiten sind untersagt. Gottesdienste sind von der Notbremse nicht erfasst.

Schulen Eine Sonderregelung hat der Bund für Schulen auf den Weg gebracht, die unabhängig vom 100er-Wert der Notbremse gilt. Demnach müssen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im Präsenzunterricht zweimal pro Woche getestet werden. Außerdem wird der Präsenzunterricht verboten, wenn eine Region eine 7-Tage-Inzidenz von 200 oder mehr aufweist, Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Diese Bremse gilt auch für Kitas, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warb für den Vorschlag der Bundesregierung. „Es ist gut, dass mit dem Infektionsschutzgesetz nun ein bundesweiter Rahmen geschaffen wird, der Grenzen beschreibt, in denen Unterricht bei einem hohen Infektionsgeschehen möglich sein soll. Das schafft bundesweite Transparenz und Vergleichbarkeit“, sagte Karliczek. Sie mahnte: „Der Rahmen gibt den Ländern aber weiter sehr viel Spielraum, weil Schulen erst ab einer Inzidenz von 200 geschlossen werden müssen. Das ist auch zutreffender Ausdruck der Kultushoheit. Dieser Spielraum bedeutet nicht, dass die unbedingt notwendigen sonstigen Vorsichtsmaßnahmen außer Acht gelassen werden können, selbst wenn die Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte zweimal in der Woche getestet werden. Diese Testdichte ist nach Ansicht der Wissenschaft das Mindestmaß“, so die Ministerin.

Testpflicht in Betrieben Unternehmen müssen ihren Beschäftigten künftig einmal wöchentlich Corona-Tests anbieten. Das hat das Bundeskabinett in einer gesonderten Verordnung zum Arbeitsschutz beschlossen. Sie soll bereits ab kommender Woche greifen. Regierungssprecher Steffen Seibert rief die Beschäftigten dazu auf, die Testangebote auch zu nutzen. Möglich seien der Einsatz von Schnelltests, PCR-Tests und auch Selbsttests, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Unternehmen könnten auch mit Dienstleistern arbeiten, etwa mit der Apotheke um die Ecke. Vorgesehen ist ein Test-Angebot pro Woche. Zwei Tests pro Woche sollen Mitarbeitern zur Verfügung stehen, die besonders gefährdet sind, das sind Beschäftigte mit viel Kundenkontakt oder in körpernahen Dienstleistungen. Auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen zwei Mal pro Woche ein Testangebot erhalten. Eine Testpflicht für Arbeitnehmer gibt es nicht. Für viele Unternehmen ändere sich nichts, erklärte das Wirtschaftsministerium. Denn rund 70 Prozent der Unternehmen würden ihren Beschäftigten bereits freiwillig wöchentliche Tests anbieten. Es seien zudem keine Strafen gegen Unternehmen vorgesehen, die sich nicht an die Testpflicht hielten. Außerdem müssten Testergebnisse nicht dokumentiert werden. Kritik an dem Beschluss kam aus der Wirtschaft. Die Verpflichtung sei eine weitere Misstrauenserklärung gegenüber den Unternehmen und ihren Beschäftigten in diesem Land, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Die Maschinen- und Anlagenbauer hielten die Testpflicht hingegen für handhabbar. Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber. Grundsätzlich können die Firmen die Kosten für Schnelltests allerdings im Rahmen der Überbrückungshilfe III geltend machen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Das sind aber nur die Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind, ihre Mitarbeiter also derzeit nur eingeschränkt beschäftigen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kündigte eine Klage gegen die Testpflicht an.

Weiteres Verfahren Trotz des Drucks aus der Bundesregierung und mahnender Worte von Intensivmedizinern wollen die Fraktionen im Bundestag kein Eilverfahren im Parlament ermöglichen, mit dem ein Beschluss noch in dieser Woche möglich gewesen wäre. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sahen zwar ausreichende Beratungszeit, besonders AfD und FDP übten jedoch Kritik. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Eilverfahren ist so nicht möglich. Nun ist die erste Beratung im Plenum an diesem Freitag und der Bundestagsbeschluss für Mittwoch kommender Woche geplant. Der Bundesrat würde sich nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), derzeit auch Bundesratspräsident, „mit großer Wahrscheinlichkeit am Donnerstagmorgen“ nächster Woche mit den Neuerungen befassen, falls der Bundestag am Mittwoch in dritter Lesung zugestimmt hat.

(jd/mar/dpa)